preparatory:AB 121065

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit I zu unterstützen und damit den Zahlungsrahmen für Pro Helvetia um 8,6 Millionen Franken in vier Jahren zu erhöhen.

Durch das Kulturförderungsgesetz (KFG) haben wir Pro Helvetia verschiedene neue Aufgaben zugeschoben. Sie soll neu Kunstpreise in allen Sparten anbieten. Das ist gut so. Wie aber ist das ohne zusätzliche Mittel machbar? Das würde einfach zulasten der visuellen Künste erfolgen. Wir meinen, das gehe nicht. Neu soll die Nachwuchsförderung in allen Sparten stattfinden. Auch das ist eine sehr gute Sache. Aber auch da wieder: Es soll ohne zusätzliche Mittel erfolgen, das heisst, für visuelle Künste und Design sind dann nur ungenügende Mittel vorhanden.

Zusätzlich kommen neue Betriebsbeiträge für kleine Museen hinzu, neue transversale Themen, z. B. "Kultur Digital" oder "Lebendige Traditionen". Neu soll Pro Helvetia die Förderung der Fotografie vorantreiben. Auch das ist ein wichtiges Postulat - aber auch hier wieder: ohne Mittel. Damit fällt die nationale und internationale Promotion der Fotografieförderung weg.

Schweizer Kulturzentren im Ausland stagnieren leider, beispielsweise das Istituto Svizzero di Roma, das Centre culturel suisse in Paris oder das Swiss Institute in New York - alles aufgrund der unzureichenden Finanzierung. Zudem wurde neu die Volkskultur bei Pro Helvetia aufgenommen, leider nur summarisch und ohne die nötigen Mittel.

Wenn nicht mehr Geld vorhanden ist, wird ein Abbau der bisherigen Leistungen von Pro Helvetia die Folge sein. Zwar wurden von Pro Helvetia auch Aufgaben ans BAK weitergegeben, aber trotzdem bleibt mit der Übertragung von Aufgaben vom BAK an Pro Helvetia pro Jahr ein Fehlbetrag von 3,8 Millionen Franken.

Der Ständerat hat nun einen Kompromiss vorgeschlagen. Das sind die jetzt beantragten 8,6 Millionen Franken in vier Jahren, das heisst rund 2,2 Millionen pro Jahr. Damit soll ein Teil dieses Fehlbetrages für Pro Helvetia ausgeglichen werden. Das ist laut der Minderheit ein Minimum und wie gesagt nur ein gewisser Ausgleich für die fehlenden Finanzen. Und dieser Betrag finanziert die neuen Aufgaben nicht, obwohl das gemäss der Aufgabenzuschreibung durch das KFG nötig wäre. Denn die Unterstützung von Kultur ist einerseits eine Auszeichnung für die gelungene Kunst, sie ist andererseits aber nicht einfach ein schönes Sackgeld, das dazukommt, sondern für viele Künstler und Künstlerinnen ein wichtiger Beitrag an ihre Existenzsicherung.

Wir bitten Sie deshalb: Sagen Sie Ja zum Antrag der Minderheit I. Die Schweiz hat im europäischen Vergleich ohnehin keine Spitzenposition in der Unterstützung von Kultur. Aber wir wollen zumindest keine Schwächung, keinen Abbau der Kulturförderung via Pro Helvetia. Denn alle Bereiche, seien das der Film, die visuelle Kunst, die Musik, der Tanz oder die Literatur, sind wichtig für die Identität und das Wohlbefinden der Bevölkerung, aber auch ein nicht mehr wegzudenkender Standortfaktor im Ranking der wirtschaftlichen Topdestinationen.

Ich bitte Sie also im Namen der Minderheit I, deren Antrag zugunsten von Pro Helvetia zu unterstützen.