Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Die Schweiz hat seit je eine solidarische Haltung gegenüber Frauen, Kindern und Männern gezeigt, welche an Leib und Leben bedroht waren und sind. Was sich allerdings heute in unserer Asylpraxis abspielt, hat nur noch teilweise mit unserer humanitären Tradition zu tun, und die Probleme häufen sich. Es sind Probleme, welche unser Volk häufig in äusserst unangenehmer Art und Weise zu spüren bekommt. Unsere Bevölkerung hat die Bilder von pöbelnden Asylanten in Chiasso satt; unsere Bevölkerung hat es auch satt, von organisierten Banden aus Osteuropa ausgeraubt zu werden; und unsere Bevölkerung hat es satt, Asylsuchende aufzunehmen, welche nur in der Absicht, hier Drogen zu dealen, einen Asylantrag stellen. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche, eine überdeutliche Sprache.

Frau Bundesrätin, wir brauchen eine strengere Praxis im Vollzug. Ich stelle nämlich bei den Vollzugsbehörden der Kantone und Gemeinden eine ganz grosse Verunsicherung fest. Der Zufall wollte es, dass ich heute Morgen in der Wandelhalle den verantwortlichen Regierungsrat des Kantons Luzern angetroffen habe. Dieser hat mir eine Botschaft zur Übermittlung hier am Mikrofon, am Rednerpult, in dieser Debatte mitgebracht: Frau Bundesrätin, die Kantone erwarten eine viel bessere Unterstützung bei der Problemlösung durch den Bund. Die Tatsache, dass die Hälfte der abgewiesenen Asylbewerber untertaucht, wenn sie ausgeschafft werden sollen oder ausreisen müssen, ist ein Alarmzeichen. Nehmen wir alle dieses Zeichen ernst. Unsere Bevölkerung hat in jüngster Zeit mit dem Stimmzettel mehr als einmal einen Warn- und Hilferuf an die Politik gesandt, und diesen Hilferuf müssen wir ernst nehmen. Wir alle, nicht nur Sie, Frau Bundesrätin, nicht nur der Bundesrat, nicht nur die Kantonsregierungen, sondern wir alle sind aufgefordert, bei diesen Vollzugsproblemen eine konsequente Haltung einzunehmen, sonst gibt es irgendeinmal - diese Zeit könnte relativ rasch kommen - ein böses Erwachen vis-à-vis unserer Bevölkerung.