Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Wer Zuwanderung begrenzen will, muss zunächst klären, was sie auslöst. Auslöser der Zuwanderung ist fast ausschliesslich der Arbeitsmarkt. Das war schon immer so; es ist jetzt mit der Personenfreizügigkeit so, es war auch vorher so, als wir fünfzig oder sechzig Jahre lang Kontingentsregimes hatten.

Die Verantwortung für Zuwanderung, meine Damen und Herren der bürgerlichen Fraktionen, tragen also die Arbeitgeber. Sie holen die Arbeitskräfte in die Schweiz, sie stellen sie an - es ist Ihre Klientel. Es sind die Bauern, es sind die Gewerbetreibenden, es ist die Industrie, es ist der Finanzplatz, und zu dieser Verantwortung müssen Sie einmal stehen. Sie müssen auch klar sagen: Wenn Sie die Zuwanderung begrenzen wollen, dann müssen Sie, wenn Sie der Wirtschaft keinen Schaden zufügen wollen, an ihrer Stelle einheimische Arbeitskräfte beschäftigen. Davon muss es aber zuerst genug haben. Also müssen wir das Angebot an einheimischen Arbeitskräften erhöhen.

Und wie macht man das? Wir können zwei Massnahmen treffen: Wir können die Erwerbsquote der Frauen an diejenige der Männer heranführen; sie ist heute nicht einmal halb so hoch. Und wir haben eine viel zu tiefe Geburtenrate: eineinhalb statt zwei Kinder pro Frau. Wir haben eine Lücke von 25 000 Kindern pro Jahr. Das heisst also, wir müssen eine Familienpolitik betreiben, die uns erlaubt, diese beiden Mängel zu beheben: die Zahl der Geburten zu erhöhen und die Erwerbsquote der Frauen zu verbessern. Beides kann man machen, wie uns die skandinavischen Länder und Frankreich vorführen. Man muss nur eine andere Familienpolitik machen, eine Familienpolitik, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgerichtet ist: mit einem ausreichenden Angebot an Kinderbetreuungsstätten ausserhalb der Familie, mit einem flächendeckenden Angebot an Ganztagesschulen.

Das wäre die Politik, die wir machen sollten, um das Angebot an einheimischen Arbeitskräften zu erhöhen und als Folge davon die Zuwanderung zu begrenzen. Aber Sie, meine Damen und Herren von den bürgerlichen Fraktionen, verweigern ja eine solche Familienpolitik bis heute. Wenn Sie konsequent sind, müssen Sie Hand reichen zu einer fortschrittlichen, modernen Familienpolitik. Der Zusammenhang mit der Zuwanderung ist offensichtlich gegeben. Das wäre eine für die gesamte Gesellschaft fortschrittliche Politik, die auch entsprechende Auswirkungen auf die Einwanderung hätte.