Hess Peter · Nationalrat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 73 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 46 Stimmen

[VS]

Art. 68-70

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 71

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Minderheit

(Ménétrey-Savary, Garbani)

Abs. 1

Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so kann das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe erkennen ....

Abs. 2

Das Gericht sieht von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise ab, wenn ....

[VS] [PAGE 585]

Art. 71

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Minorité

(Ménétrey-Savary, Garbani)

Al. 1

.... le tribunal peut ordonner leur remplacement ....

Al. 2

Le tribunal renonce totalement ....