Müller Philipp · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Herr Mörgeli, gut zuhören hätte Ihnen die Frage erspart. Ich habe gesagt, dass wir zwei Drittel der Einwanderung über den Freizügigkeitsbereich haben. Ich habe auch gesagt, dass die FDP - aber Sie hören wahrscheinlich nicht zu, wenn die FDP eine Medienkonferenz macht - vor zwei Jahren bereits diverse Punkte aufgezeigt hat, fünf an der Zahl, an denen man auch im Bereich der Freizügigkeit ansetzen kann, um migrationspolitisch Einfluss zu nehmen. Wir haben das vor über zwei Jahren aufgezeigt; damals hat man noch nicht von Wahlkampf usw. gesprochen.

Wenn Sie sich zur 18-Prozent-Initiative äussern, muss ich Ihnen sagen: Sie und ich sind ja Demokraten. 750 000 Menschen in diesem Land haben dieser Initiative zugestimmt - eine hohe Zahl für ein Amateur-, Einmann-, Einfrau-, Mitfrau- oder Mitmannprojekt, oder wie immer Sie das nennen wollen. Aber wir haben zu akzeptieren, dass die Initiative damals abgelehnt worden ist. Sie ist abgelehnt worden, das heisst, das Schweizervolk hat sich gegen eine konkrete Zahlenbegrenzung ausgesprochen.

Wir haben das System, wie es heute ist - also arbeiten wir doch an diesem System! Sie wissen es: Es ist eben schon so, dass ein Drittel der Einwanderer über Drittstaaten in die Schweiz kommt, jedes Jahr 40 000 bis 45 000 Menschen; ich wiederhole das gerne. Hier hätten wir Möglichkeiten, ohne gleich die bilateralen Verträge - und darum geht es bei der Freizügigkeit - auch nur zu gefährden; hier müssen wir ansetzen.

Im Asylbereich, da sind wir uns wohl einig, liegt vieles im Argen. Hier ist es vor allem ein Problem des Vollzugs, nicht ein Problem der Gesetzgebung. Gesetze haben wir mittlerweile sehr gute und auch genug. Weitere Verschärfungen sind kritisch zu beurteilen, weil sie in der Regel der Prüfung in der Praxis nicht standhalten.