Bänziger Marlies · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Nach dieser ganzen Vollzugsdiskussion von Kollege Müller, der quasi auf dem Asylmissbrauch herumstampft, möchte ich auf die humanitäre Tradition der Schweiz zurückkommen. Die Schweiz ist mit ihrer humanitären Tradition, die wir schon über Jahre pflegen, auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Staaten vorbildlich. Diese humanitäre Tradition gilt es zu wahren und zu verteidigen. Und es gilt, den Fokus etwas zu öffnen und nicht auf einer ganz kleinen Anzahl von sogenannten Missbrauchsbetreibenden herumzuhacken.

Wir sind hier im nationalen Parlament. Das nationale Parlament hat nicht den Vollzug in den Kantonen zu prüfen, sondern Gesetze zu verabschieden und namentlich auch die humanitäre Tradition der Schweiz zu wahren. Die Schweiz ist auf dem internationalen Parkett mit internationalen Verträgen bestens vernetzt. Wir sind auf diese Vernetzung [PAGE 1714] angewiesen, sei es bei Handelsverträgen, sei es bei Freihandelsverträgen, sei es im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit. Als Konsequenz liegt auf der Hand, dass wir damit auch ein attraktives Land für all jene sind, die einerseits an Leib und Leben gefährdet sind, die andererseits aber ihr eigenes Brot schlichtweg nicht mehr verdienen können.

Wo also sind hier aus Sicht des nationalen Parlamentes unsere Handlungsspielräume? Ich weise Sie auf die Diskussion hin, die wir morgen führen werden: Morgen werden wir zwei wesentliche Fragen diskutieren: einerseits die Weiterführung der humanitären Hilfe, über 120 Millionen Franken - Sie auf der rechten Seite wollen das nicht -, andererseits die Fortführung der Friedens- und Sicherheitspolitik im internationalen Rahmen. Sie auf dieser Seite werden sich der Stimme enthalten oder diese Fortführung der internationalen Sicherheits- und Friedenszusammenarbeit ablehnen. Sie wollen das nicht. Das heisst, Sie wollen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit keine humanitäre Hilfe, weil Ihnen das zu viel kostet, und Sie wollen keine Friedenspolitik. Das heisst, Sie stehen ein für grössere internationale, globale Unterschiede.

Wir könnten aber auch einfach im Rahmen von Freihandelsabkommen, dann, wenn wir mit Drittstaaten Handelspolitik betreiben, ökologische und soziale Standards einführen und so dafür sorgen helfen, dass es in diesen Ländern zu besseren Bedingungen kommt, dass die Leute eher ein Auskommen haben, ihr Brot verdienen können. Es ist ausgesprochen anspruchsvoll, eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass soziale und ökologische Standards in der internationalen Zusammenarbeit wichtig sind.

Innerhalb Europas, also für die meisten Menschen, die zu uns kommen, haben wir, wenn es um die Zuwanderung geht, die bilateralen Verträge. Und da spreche ich wiederum Sie auf dieser Seite an, den Bauernverband zum Beispiel: Sie wollen immer Ihre zusätzlichen Kontingente von Leuten ausserhalb des EU-Raums haben, weil Sie nicht mehr bereit sind, die 5 Franken Stundenlohn zu bezahlen, die den Portugiesen und den Polen jetzt zu wenig sind. Deshalb wollen Sie aussereuropäische Kontingente von Billigstarbeitskräften. Das heisst, Sie sorgen für die Zuwanderung, die Sie dann wieder bekämpfen.

Oder bei den bilateralen Verträgen legen Sie den Fokus auf die, welche die Arbeit annehmen, oder auf die, welche Arbeit vergeben, das Baugewerbe zum Beispiel. Der Präsident des Gewerbeverbandes sitzt jetzt leider nicht im Saal. Ich lege den Fokus auf die, welche die Arbeitsverträge ausarbeiten, und ich fordere von ihnen eine interne Weiterbildung, damit die Arbeitsverträge so gestaltet werden, dass zuerst die Leute aus dem entsprechenden Land, die sie ja wollen, beschäftigt werden und erst anschliessend die Leute aus den Drittstaaten. Ohne Arbeitsvertrag ist niemand bei uns in der Schweiz.

Noch ein allerletztes Wort: Mich stört am meisten, dass wir diese Migrationsdiskussion heute unter anderem auch unter dem Eindruck dieser widerlichen Plakate führen, mit denen die Schweiz zurzeit tapeziert ist. Diese widerlichen Plakate werden ja explizit von einer steuerbefreiten Stiftung aus Ihren Reihen finanziert.