Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Die EVP negiert in keiner Weise, dass sich die Stimmung in der Schweiz gegenüber der ausländischen Bevölkerung in den letzten Jahren massiv verschlechtert hat. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt. Sie werden uns in teilweise allzu abstrakter, ja unzumutbar verkürzter Form vor Augen geführt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zum Beispiel in den Bereichen Wohnen und Arbeiten bedroht.

Von der Politik werden zu Recht Lösungen gefordert. Wer diese sofort verspricht, hat natürlich Stimmenerfolg. Wir brauchen aber nicht Versprechen, die nicht eingehalten werden können, sondern wir brauchen nachhaltige Lösungen.

Ich und die EVP sind überzeugt, dass die Politik und die Verwaltung über genügend lösungsorientierte Ansätze verfügen, um zweckmässige, wirtschaftlich tragbare und wirksame Massnahmen durchzusetzen. Beim Thema Freizügigkeit zum Beispiel muss das Aufenthaltsrecht konsequent durchgesetzt werden; es darf nicht unterlaufen werden. Dazu müssten die Migrationsämter aufgestockt, aber auch die Koordination und der ungehinderte Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden erleichtert werden. Die Aufenthaltsbewilligung darf zum Beispiel nur dann verlängert werden, wenn jemand Arbeit hat. Weiter gilt es, jede Form von Lohndumping zu bekämpfen, und schärfere Sanktionen gegen Scheinselbstständigkeit sind unerlässlich. Dafür aber, Kolleginnen und Kollegen von der SVP, muss man das Abkommen nicht aufkünden.

Zum Thema Asylsuchende: Die EVP will, dass Asylgesuche künftig deutlich schneller bearbeitet werden können. Wir werden hier die notwendigen Massnahmen unterstützen.

Zu all den vorliegenden Vorstössen kann ich zusammenfassend sagen: Wir wollen unseren Spielraum konsequent ausnützen, wir wollen aber einen fairen und respektvollen Umgang mit unserer ausländischen Bevölkerung.