Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Einmal mehr diskutieren wir heute über das Thema Zuwanderung, und einmal mehr stelle ich fest, dass die Mehrheit in diesem Saal die Probleme nicht erkennen will und sich weigert, konkrete Lösungen zu beschliessen.

In den Bereichen Gewalt und Kriminalität haben wir nach wie vor ein massives Problem. Die polizeiliche Kriminalstatistik des vergangenen Jahres zeigt, dass die Ausländerkriminalität nach wie vor eines unserer Hauptprobleme ist. Unter den Beschuldigten ist nahezu jeder Zweite ein Ausländer: 30 Prozent sind Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, 15 Prozent Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz und 4 Prozent Asylbewerber. Bei schweren Gewaltdelikten wie Tötungen, schweren Körperverletzungen oder [PAGE 1717] Vergewaltigungen liegt der Ausländeranteil zwischen 53 und 57 Prozent - und dies bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von rund 22 Prozent. Dies sind Zahlen, welche nachdenklich stimmen.

Diese Zahlen zeigen: Es ist nicht die SVP, welche den Leuten einredet, Angst zu haben, wenn sie abends alleine auf dem Heimweg sind; es ist nicht die SVP, welche die Verunsicherung von Schweizer Eltern erfindet, deren Kinder in Schulklassen mit bald 90 Prozent Ausländern sitzen; und es ist nicht die SVP, welche Zahlen zur Ausländerkriminalität in die Welt setzt, die nicht stimmen. Nein, es ist die düstere, brutale Realität, die so ist. Trotzdem blockieren die anderen Parteien konkrete Lösungen.

Mit der Ausschaffungs-Initiative hat die SVP die Ausländerkriminalität frühzeitig thematisiert und einen klaren Lösungsweg vorgezeichnet. Ausländische Straftäter, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, sollen unser Land verlassen. Die Landesverweisung muss direkte und zwingende Folge der Verurteilung wegen einer schweren Straftat sein.

Die EJPD-Expertenkommission zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative hat vom Bundesamt für Statistik konkrete Zahlen zu den einzelnen Delikten angefordert. Die Resultate sind noch schlimmer als angenommen: Bei einer Umsetzung des Deliktkatalogs des Initiativkomitees - das war ja das Ziel der Initiative - wären 16 408 Ausländer betroffen. Die Zahlen sind zehnmal höher als vom Bundesamt für Migration zuerst geschätzt.

Es ist darum absolut nicht einzusehen, weshalb die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative so schleppend vorangeht. Nachdem die SVP-Vertreter in der EJPD-Expertenkommission ausgebremst wurden, verzögert der Bundesrat die Behandlung dieser Vorlage unnötig. Die Arbeiten bzw. die Verhinderung der Arbeiten zur Ausschaffungs-Initiative ist symptomatisch für die Behandlung des Themas Ausländerpolitik in der Schweiz. Der Volksentscheid vom 28. November 2010 ist klar ausgefallen. Die Ausschaffungs-Initiative wurde mit 52,3 Prozent der Stimmen angenommen: an sich eine klare Ausgangslage. Wenn Bundesrätin Sommaruga nun verlauten lässt, die Vorlage solle im Bundesrat möglichst im ersten Quartal 2012 behandelt werden, so ist das eine Zumutung für jeden Stimmbürger. Es gibt, ich habe es erwähnt, keinen Grund, warum der Bundesrat diese Vorlage nicht bereits im August behandelt hat.