Müller Geri · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Es geht beim Rüstungsprogramm noch um eine Differenz, die vom Ständerat geschaffen worden ist, nämlich um eine Differenz von 3 Millionen Franken. Im Detail geht es um Gesellschaftswagen, die zusätzlich angeschafft werden sollen. Ich möchte die Argumentation nachzeichnen, warum der Nationalrat seinerzeit gesagt hat, er brauche das nicht - wir haben das damals nicht so gefordert -: Wir sagten, das sei keine dringliche Anschaffung, die getätigt werden müsse; wir sagten, das sei "nice to have", aber kein "must have". Die Armee und der Bund brauchen generell Gesellschaftswagen, aber solche Wagen kann man pro forma auch anmieten, wenn man so etwas braucht. Das ist das zentrale Argument. Die andere Sache wäre die: Wenn man diese Wagen hätte, würde man sie auch zusätzlich brauchen. Das ist auch der Zustand, den wir heute haben.

Es ist schon wichtig, dass wir diese Differenz jetzt noch verstehen. Es geht um die Gesellschaftswagen für 3 Millionen Franken, die unser Rat nicht kaufen wollte. Der Ständerat wollte sie kaufen, und es stellt sich wirklich die Frage, ob es Sinn macht, eine solche Anschaffung zu machen. Man kann im Bedarfsfall diese Fahrzeuge auch mieten. Wenn man sie hat, wird man sie auch intensiv brauchen. Das ist die zweite Sache. Dann muss man sie unterhalten. Wir wissen heute, dass der Unterhalt eines Fahrzeugs sehr teuer zu stehen kommt, insbesondere wenn alle Sicherheitsbestimmungen usw. eingehalten werden müssen.

Deshalb empfehlen wir Ihnen wirklich, das aussen vor zu lassen. Dies ist die Argumentation, der der Nationalrat seinerzeit gefolgt ist. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit unterstützen.