Müller Philipp · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Die Kommission hat zu dieser Bestimmung heute Morgen eine Änderung beschlossen. Sie sehen das in der neuen Variante, die hier noch nicht zur Diskussion gestanden hat. Die Argumente der Mehrheitssprecher haben Sie gehört, sodass ich darauf verzichten kann, diese zu wiederholen.

Ich möchte noch auf das Votum von Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer betreffs des Referendums hinweisen. Es ist doch so - ich präzisiere hier ausdrücklich: es ist so -, dass die neue Vorlage, die angekündigt ist und die auch kommen wird, klar referendumsfähig ist. Wenn wir also [PAGE 1706] einen Zeitplan machen, um der Befristung etwas entgegenstellen zu können, die ja jetzt mit dieser neuen Variante nicht mehr drin ist, dann ist auch ein allfälliges Referendum - ich betone: allfälliges Referendum - zu berücksichtigen. Ich habe meines Wissens nicht gesagt, dass ein Referendum beschlossen sei. Wie könnte ich auch? Es ist nicht möglich. Aber es ist bei der Planung bezüglich der Zeitachse zu berücksichtigen.

Nun, Sie sehen hier diese neue Variante. Die Kommission hat mit 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, diese neue Variante zu übernehmen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

Da Kollege Darbellay nach wie vor nicht hier ist, verkünde ich das auch noch für unsere welschen Kollegen: La commission a décidé de soutenir cette nouvelle version de la lettre g par 14 voix contre 8 et 3 abstentions.