Kaufmann Hans · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Wenn man den Verordnungsentwurf liest, merkt man sehr rasch, dass darin viele Eckwerte, wesentliche Elemente, enthalten sind, die eigentlich auf Gesetzesstufe gehörten. Wir sind etwas unter Zeitdruck, und deshalb hat man diese Eckwerte jetzt vorderhand in die Verordnung genommen. Sie sind für mich aber teilweise unklar formuliert, und deshalb möchte ich, dass wir an diesem Genehmigungsvorbehalt festhalten. Die Vorlage ist zu wichtig, als dass wir hier einfach der Verwaltung grünes Licht geben könnten, Sätze festzuschreiben, die nachher von der Branche selber wahrscheinlich auch nicht beim ersten Mal kapiert werden. Ich bin mit dem Verordnungsentwurf sehr unzufrieden, und deshalb beantrage ich Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten.