Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, auch die Cocos ganz ordnungsgemäss der Verrechnungssteuer zu unterstellen.

Zum Ersten: Die Mehrheit, die hier ursprünglich eine Aufhebung der Steuer für fünf Jahre, verlängerbar, vorgeschlagen hat, kommt jetzt wieder mit einem neuen Vorschlag, gemäss welchem die Verrechnungssteuer nur für ausländische Personen ausgesetzt bzw. aufgehoben werden soll. Die Konsequenz einer solchen Lösung ist folgende: Die Ausländer und Ausländerinnen werden gegenüber den Inländerinnen und Inländern bevorzugt, und zwar auf Dauer. Das ist eine krasse Benachteiligung der Inländerinnen und Inländer, das ist politisch absolut unhaltbar.

Zum Zweiten: Es gibt eine weitere Benachteiligung. Durch die Freistellung der Cocos der Grossbanken werden diese Banken bei der Behandlung der Verrechnungssteuer gegenüber Industrieunternehmungen, dem Bund und den Kantonen, die Anleihen herausgeben, bevorzugt. Das ist also eine zweite Diskriminierung zugunsten der grossen Banken, die unseres Erachtens nicht haltbar ist.

Zum Dritten: Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer. Bei all den Staaten, mit denen wir ein Doppelbesteuerungsabkommen haben, kann die Verrechnungssteuer zu 100 Prozent oder reduziert zurückgefordert werden. Es ist also gar nicht nötig, wirklich nicht nötig, bei der Verrechnungssteuer eine Sonderregelung für die Cocos vorzusehen.

Zum Vierten: Es wäre ja schön, wenn die, die den Antrag eingebracht haben, ihre "hidden agenda" offenlegen würden - Herr Pelli! Es ist ein Vorschlag, der von Bankenseite kommt, es ist auch klar, von welcher Bank er kommt. Sie wollen mit diesem Vorschlag den Umbau der Verrechnungssteuer zur Zahlstellensteuer gleich vorweg bekämpfen; der Kommissionssprecher hat ja in der ersten Debatte bereits angekündigt, dass es hier wahrscheinlich ein Referendum geben wird. Das ist eine unredliche Politik, wenn man auf diese Art und Weise vorgeht. Wir haben noch genügend Zeit, um über den Umbau der Verrechnungssteuer zu diskutieren. Die Beratungen sind in der WAK im November vorgesehen - nehmen Sie also nichts vorweg, indem Sie diesem Mehrheitsantrag zustimmen!

Sichern Sie, dass die Verrechnungssteuer diskriminierungsfrei auf allen Anleihen erhoben wird, auch auf den Cocos. Folgen Sie der Minderheit!