AB 121338

Wortprotokoll

In meinem Eintretensvotum habe ich darauf hingewiesen, dass sich die Transparenz bei der Verwendung der Einnahmen aus den Geldspielen verbessert hat. Aber sie ist immer noch bei Weitem nicht das, was wir uns wünschen würden.

Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass wir heute noch einen wahren Flickenteppich an Transparenznormen haben. Besonders stossend ist, dass in einigen Kantonen die Regierung allein über den Einsatz dieser Mittel entscheidet. Es gibt auf der anderen Seite Kantone, in denen das Parlament darüber befindet. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir dann vor allem auf Gesetzesstufe, Frau Bundesrätin, dafür sorgen, dass demokratische Spielregeln beachtet werden, dass wirklich Transparenz in Bezug auf die Verwendung dieser Mittel herrscht.

Ich bin aber jetzt zur Einsicht gekommen, dass das auf Gesetzesebene geregelt werden muss, und ziehe deshalb meinen Antrag zurück.