Wehrli Reto · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Frau Kollegin, es gibt eine Antwort in zwei Teilen. Der erste ist: Ich bin hier Kommissionssprecher und vertrete das, was in der Kommission besprochen, erörtert und entschieden wurde.

Der zweite Teil meiner Antwort: Der Reiz der Gesetzgebung liegt nach Montesquieu darin, dass man Gesetze, die nicht nötig sind, überhaupt nicht machen soll. Ich habe einlässlich dargestellt, dass das nicht nötig ist, weil bereits auf BSV- bzw. Verwaltungsstufe diverse Massnahmen eingeleitet worden sind - noch einmal: Stichwort Zufallsgenerator -, die jede weitere Gesetzgebung hier objektiv unnötig machen.