Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Herr Kollege Wehrli, es gibt ja zurzeit überhaupt keine gesetzliche Regelung, welche besagen würde, unter welchen Voraussetzungen die Akkreditierung dieser Gutachterinnen und Gutachter zu erfolgen hat. Die Verwaltung handelt hier also nach wie vor in einem rechtsfreien Raum. Wieso möchten Sie jetzt nach Ergehen des letzten Bundesgerichtsurteils vom Juni 2011, das der Kommission im Mai noch nicht vorlag, nicht mithelfen, eine zukünftige Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden, der mit einiger Voraussicht die Verletzung von Artikel 6 EMRK demnächst in den dort hängigen Verfahren rügen wird?