Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Sie haben jetzt mit der Vorlage 1 einen neuen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, mit dem Sie der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" begegnen wollen. Der Bundesrat erachtet es aber nach wie vor als notwendig, dass Sie auch den Bereich der sehr hohen Vergütungen regeln, und das tun Sie eben mit der Vorlage 2. [PAGE 734]

Die gesellschafts- und die steuerrechtliche Behandlung der sehr hohen Vergütungen ist aus Sicht des Bundesrates ein adäquates Mittel, um Vergütungsexzesse zu verhindern, um eine langfristig ausgerichtete Vergütungspolitik zu gewährleisten. Der Bundesrat ist auch der Ansicht, dass nur zusammen mit der Vorlage 2 ein umfassender Gegenentwurf besteht, der ausgereift ist, der sachgerecht ist und der sich dann auch beim Stimmvolk gegen die Abzocker-Initiative durchsetzen wird. Nur mit der Vorlage 2 besteht eine echte Alternative zur Volksinitiative.

Ich bitte Sie daher, wie von Ihrer Kommission beantragt, an Ihrem Eintretensbeschluss festzuhalten.