Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Man sagt ja immer, man sollte hier in diesem Rat nicht wiederholen, was bereits einmal gesagt worden sei. Es scheint mir aber doch wichtig, dass wir uns bei dieser Frage noch einmal überlegen, was wir bis jetzt entschieden haben. Es wurde bereits von Herrn Marty, aber auch vom Sprecher der Minderheit erwähnt: Wir haben uns bis jetzt immer mit klaren Mehrheiten gegen diese Initiativen ausgesprochen. Dabei haben wir uns viel gedacht. Wir haben zum Ersten auf den Mangel an sozialpolitischer Wirksamkeit hingewiesen. Es wird nämlich nirgends aufgezeigt, dass damit das Wohneigentum tatsächlich gefördert wird. So ist zum Beispiel der Anteil an Wohneigentum im Kanton Baselland, der das Anliegen dieser Initiativen bereits umgesetzt hat, nicht grösser als anderswo - im Gegenteil. Zum Zweiten - das scheint mir wirklich das Hauptargument zu sein - ist damit die Rechtsgleichheit infrage gestellt; darauf haben die Kantone immer hingewiesen. Zum Dritten - es scheint mir wert zu sein, darüber nachzudenken - ignorieren wir mit der SGFB-Initiative einen verfassungsrechtlichen Grundsatz, und zwar gleich doppelt, kommt es damit doch zu einer horizontalen und einer vertikalen Disharmonisierung.

Von daher gesehen wäre es richtig, wenn wir auch diesmal bei dem blieben, was wir schon zweimal entschieden haben, nämlich bei der Ablehnung beider Initiativen. Das würde dazu führen, dass im Bundesbüchlein keine Abstimmungsempfehlung stünde. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich ihre Gedanken selber machen. Mir scheint dies besser zu sein, als dass im Abstimmungsbüchlein mehr oder weniger die Meinung des Parlamentes vertreten wird.