Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Kommission, aber ich wundere mich doch einigermassen über dieses Vorgehen. Es ist doch ganz klar, dass wir, wenn immer möglich, diese Geschichte in dieser Session verabschieden sollten. Die "Too big to fail"-Vorlage ist eine ganz wichtige Vorlage, man wartet in allen Kreisen darauf. Wir sollten nicht riskieren, dass sie wegen eines weiteren Durchgangs bei der WAK-NR und einer Einigungskonferenz auf die Wintersession verschoben wird. Ich glaube wirklich, dass die Sache zu wichtig ist, als dass sie wegen eines solchen Details auf eine nächste Session verschoben werden sollte.

Wenn ich die Lage richtig beurteile, ist dies die einzige Differenz, die noch bleibt. Jedenfalls scheint es mir doch klar zu sein, dass sich bei einem Stimmenverhältnis von 128 zu 37 Stimmen am Schluss der Nationalrat durchsetzen wird und dass die Streichung des Wortes "erstmalige" die Sache wirklich unglaublich kompliziert; das wurde vom Kommissionssprecher schon gesagt. Wenn man bedenkt, was das für das Verfahren dann wirklich heisst, scheint mir die Streichung nicht logisch zu sein.

Ich beantrage Ihnen, hier einfach dem Nationalrat zu folgen, dann ist die Sache klar und erledigt. Der Nationalrat sagt: "Die erstmalige Verabschiedung ..."; damit hat das Parlament eine Mitsprachemöglichkeit. Es wird diese Verordnung genehmigen; aber sämtliche nachfolgenden Details zu regeln scheint mir eine unnötige Komplikation zu sein. Damit besteht das Risiko, dass wir das Ganze auf die Wintersession verschieben.

Deshalb gestatte ich mir, Ihnen in etwas unkonventioneller Weise zu beantragen, dass wir hier direkt dem Nationalrat folgen.