Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte Sie wirklich bitten, keine auf fünf Jahre beschränkte Befreiung von der Verrechnungssteuer einzuführen.

Zu den Ausführungen von Herrn Ständerat Germann: Wir sehen ja jetzt in dieser Vorlage vor, die Emissionsabgabe auf Fremdkapital für Cocos und andere Geldmarktpapiere zu eliminieren; insofern spielt die Verrechnungssteuer zwar immer noch eine Rolle, aber nur eine kleine. Wenn Sie eine befristete Befreiung vorsehen, schaffen Sie neue Schlupflöcher, die zur Steuerhinterziehung genutzt werden können: Die Steuerpflicht besteht dann immer noch, aber der Sicherungscharakter nicht mehr. Sie schaffen Verzerrungen im Verhältnis zu anderen Geldmarktpapieren, also vor allem zu Obligationen, zum ganzen Bondmarkt, und Sie schaffen auch eine Unsicherheit.

Das Argument, das Herr Ständerat Germann vorbringt - dass man noch nicht wisse, wann die Vorlage, die Sie jetzt im Parlament haben und die Sie beförderlich behandeln können, in Kraft trete -, liesse sich auch anführen, um zu fragen, ob für jene, die Cocos anlegen wollen, die Frist von fünf Jahren wirklich verlässlich ist. Das stünde dann auch in den Sternen. Damit wäre es in der Optik von Herrn Ständerat Germann eine Massnahme, die zu perpetuieren wäre, was noch viel fragwürdiger wäre.

Ich möchte Sie also bitten, das nicht zu machen, aber die erwähnte Botschaft jetzt sehr schnell zu behandeln.

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