Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Das ist so ein bisschen eine Vorschau auf die morgige Diskussion über das Thema Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Eine Motion der KöB-NR verlangt, dass bei der Erneuerung und Neuerstellung von Anlagen und Bauten des Bundes zu prüfen ist, wie diese energieeffizient und mit erneuerbarer Energie betrieben werden können. Auch die Möglichkeit von Energieplus-Bauten - also Bauten, die mehr Energie erzeugen als verbrauchen - ist abzuklären. Die Ergebnisse sind in allen Fällen dem Parlament zu präsentieren.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, allerdings nur, wenn sie nicht zu höheren Kosten führt, was mit Bezug auf die zusätzliche Administration und Berichterstattung an das Parlament eigentlich gar nicht möglich ist. Zudem dürfe die Vorlage nicht zum Verkauf von Energie durch den Bund führen.

Ihre Finanzkommission hat darum den Motionstext angepasst, ohne dass die Zielrichtung Energieeffizienz und Förderung von erneuerbaren Energien verlorengeht. Ich zitiere die wesentlichsten Sätze: "Der Bundesrat wird beauftragt, in Zukunft bei allen Erneuerungen und Neuerstellungen von Anlagen und Bauten zu eruieren, ob diese energieeffizient und mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Ist dies möglich, prüft er nachweislich die Möglichkeit von Energieplus-Bauten. Er vergleicht die dafür notwendigen Kosten mit den mehrjährigen Einsparungen der Betriebskosten. Er zeigt dem Parlament gemäss der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes ... mit den jeweiligen Botschaften auf, wie diese Ausrichtung möglich ist." Wenn man das übersetzt, heisst das: Es gibt einen Bericht ans Parlament, sobald die Summe, um die es geht, zehn Millionen Franken übersteigt, also eben nicht in allen Fällen und in allen Details.

Der Bundesrat hatte argumentiert, eine allfällige Netto-Energieproduktion bei Gebäuden werde nicht angestrebt, weil die Rechtsgrundlagen für Energieverkäufe fehle. Ihre Kommission war der Meinung, in diesem Punkt sei der Bundesrat eher päpstlicher als der Papst. Einerseits wären nach dieser strengen Auslegung auch Holzverkäufe nicht zulässig, wenn man Holz als Energie in gelagerter Form betrachtet, und andererseits könnte man ja statt nur einzelner Bauten auch ganze Gebäudeparks in die Betrachtung einbeziehen, und dann sähe die Bilanz vielleicht auch unproblematisch aus.

Ihre Finanzkommission hat sich dann auch noch vom BBL über die Energiestrategie informieren lassen. Diese verfolgt folgende Hauptziele: Sensibilisierung der Kunden und Auftragnehmer sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezug auf die angesagten Themen, Reduktion von Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen und Versorgung der Bundesverwaltung mit erneuerbarer Energie. Ich kann hier erwähnen, dass im Bereich Strom bereits jetzt 90 Prozent des Verbrauchs durch erneuerbare Energie abgedeckt wird. Die Motion, die jetzt auch in abgeänderter Form vorliegt, unterstützt und verstärkt diese Zielsetzung und gibt dem Ganzen eine parlamentarische Legitimation.

Die Kommission hat mit 6 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen dieser abgeänderten Motion zugestimmt, und ich empfehle Ihnen Annahme der Motion.