Janiak Claude · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Sie kennen den Verlauf dieses Geschäftes. Der Ständerat ist bei dieser offenen Frage, die es noch gibt, beim Auskunftsrecht, bis jetzt dem Bundesrat gefolgt. Wir haben in Aussicht gestellt, dass wir einen Kompromiss dahingehend sehen würden, dass man das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI), das wir etwa vor zwei, drei Jahren verabschiedet haben, auch für diesen Bereich übernehmen würde. Vom Bund werden vor allem drei Datenbanken bearbeitet; das sind Janus, Gewa und Isis. Wir möchten, dass in Bezug auf die Frage des Einsichtsrechts, der Auskunft, für alle diese Datenbanken das gleiche Recht gilt.

Was hat jetzt der Nationalrat gemacht? Der Nationalrat war nicht in der Lage, sich in der Kommission mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Die Mitglieder sind also ohne einen Entscheid aus der Kommissionssitzung herausgekommen. Es sind Einzelanträge eingereicht worden, die dann im Plenum behandelt worden sind, deren Annahme aber nach der Auffassung Ihrer Kommission einen Rückschritt darstellen würde. Nach unserer Auffassung sind die Anträge nicht EMRK-tauglich. Sie sind derart unausgegoren, dass wir von der Verwaltung einen Brief bekommen haben, wonach wir sogar wieder Änderungen anbringen müssten, wenn wir dem Nationalrat folgen würden. Das ist nach unserer Auffassung keine seriöse Gesetzgebung.

Wir schlagen Ihnen jetzt für diesen Bereich die Übernahme des gerade erwähnten Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes vor. Das führt dazu, dass grundsätzlich ein direktes Auskunftsrecht besteht. Aber - und das ist ganz zentral - in Bezug auf die staatsschutzrelevanten Daten handelt es sich um ein indirektes Auskunftsrecht, das auch aufgeschoben werden kann.

Wir beantragen Ihnen deshalb, dieser Neuformulierung, die wir im zweiten Durchgang als Kompromiss in Aussicht gestellt haben, zu folgen und die entsprechende Anpassung, wie Sie sie auf der Fahne finden, zu übernehmen.