Frick Bruno · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich anerkenne den schwierigen Weg, den unsere Kommission in den letzten Monaten gegangen ist, und ich danke ihr für das Ergebnis, das sie gefunden hat. Sie hat den Weg aus den Emotionen und aus den vielfältigen Interpretationen der Formulierungen hin zu klarer und befreiender Sachlichkeit gefunden. Das Ergebnis unserer Kommission ist gut, ich trage es hundertprozentig mit. Ich möchte darauf hinweisen, dass der geänderte Motionstext nicht nur aus Ziffer 1 besteht; er besteht auch aus den Ziffern 1bis bis 5. Diese sind absolut gleichwertig zu Ziffer 1.

Ich habe in der letzten Session mit total 24 Unterschriften die Motion 11.3549 eingereicht, bei der es vor allem darum geht, wie wir die 40 Prozent Atomstrom, die heute produziert werden, durch andere Energien ersetzen. Das Anliegen meiner Motion ist insbesondere in den Ziffern 3 und 5 des Kommissionsantrages vollständig enthalten. Ich kann daher meine Motion zurückziehen.

Die grosse Herausforderung bleibt der Ersatz der 40 Prozent Atomstrom. Der Ausstieg ist einfach, der Ersatz ist unheimlich schwierig. Dafür braucht es eine Strategie des Bundesrates, die er bereits mit der Botschaft zum Kernenergiegesetz vorlegen will. Wenn wir darüber diskutieren, ist diese Umstiegsstrategie materiell ein Punkt der Vorlage. Sie wird wesentliche Basis für einen allfälligen Volksentscheid sein, den wir anlässlich der Änderung des Kernenergiegesetzes zu treffen haben. 40 Prozent Atomstrom zu ersetzen wird unsere grosse Aufgabe sein - ich wiederhole es. Wir mögen sicher durch effizientere Stromnutzung und andere Einsparungen einen Teil einsparen - das ist möglich -, aber trotzdem wird der Strombedarf insgesamt wachsen; nichts anderes zeichnet sich ab.

Es wird ausgesprochen schwierig und kaum realistisch sein, 40 Prozent durch neue erneuerbare Energien zu ersetzen. Wir sind heute bei etwa 3 bis 4 Promille. Diese nur auf 10 Prozent zu steigern wird eine Herkulesaufgabe sein, die selbst Herkules vor 2500 Jahren kaum gemeistert hätte; wir gehen sie aber an.

Es bleibt die Frage, wie wir den Strom sonst ersetzen. Die schlechte Lösung ist ein Ersatz durch Importe aus dem Ausland, gar durch Atomstrom oder Strom aus thermischen Kraftwerken, wo Kohle oder Gas verbrannt werden. Das ist die eine Möglichkeit. Würden wir diese Importe machen, würden wir unsere Klimapolitik verlassen; das wäre der grosse Nachteil. Andere Möglichkeiten sind der Ausbau unserer Wasserkraft, der Ausbau anderer erneuerbarer Energien im Ausland. Es gibt Möglichkeiten, aber die Aufgabe ist schwierig.

Meiner Ansicht nach wird sich der Erfolg unserer neuen Energiepolitik daran messen, wie glaubwürdig und umsetzbar ein solcher Ersatz des heutigen Atomstroms sein wird. Aber, um bei der Terminologie von heute Morgen zu bleiben, diesen Planungsauftrag erteile ich dem Bundesrat gerne, und ich bin gespannt, wie das Ergebnis lautet. Ich trage es gerne mit, aber es darf nicht darauf hinauslaufen, dass wir den heutigen, internen Atomstrom durch externen, ausländischen Atomstrom ersetzen und dass wir die heutige Klima- und CO2-Politik begraben müssen. Ich wünsche dem Bundesrat Erfolg in seiner Arbeit. Meine Motion ist zurückgezogen.