Janiak Claude · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Paragraf 115 Absatz 2 der Kantonsverfassung von Basel-Landschaft bestimmt: "Der Kanton erlässt ein Konzept, das die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik enthält. Er wirkt darauf hin, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe und Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden." Unsere Nachbarn sind Solothurn, Aargau, der Kanton Jura und Basel-Stadt. Sie werden deshalb verstehen, dass ich hier auch im Namen meines Kantons spreche.

Die Motion Schmidt Roberto 11.3436 besteht aus vier Punkten: Nichtsichere AKW sind sofort stillzulegen. Das ist Gesetz in unserem Land, aber irgendwie glaubt man das nicht mehr. Die Diskussionen um den Sorgenreaktor Mühleberg lassen nicht nach. Kollege Schmidt formuliert etwas, was in der Bevölkerung gedacht wird: Ist mit vierzigjähriger Atomtechnologie wirklich noch ein sicherer Betrieb möglich?

Herr Schmidt will eine Versorgungsstrategie ohne Atomenergie und mit möglichst geringer Auslandabhängigkeit. Was daran falsch sein kann, ist mir schleierhaft. Es geht hier nicht um die Erforschung von Zukunftstechnologien, es geht um die reale Versorgung unseres Landes. Sicher soll sie sein, zuverlässig, und natürlich darf sie auch den Wirtschaftsstandort nicht gefährden. Einen klareren strategischen Auftrag kann man dem Bundesrat nicht geben.

Um dieses Ziel zu erreichen, gibt der Motionär zwei Eckpunkte vor: keine neuen AKW bewilligen sowie den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und die Steigerung der Energieeffizienz zielführend verstärken.

Diese vier Punkte der Motion Schmidt Roberto weisen in die richtige Richtung, sie zeigen, wie wir eine nachhaltige Stromversorgung künftig gestalten können. Der Weg ist lang. Er wird zwei bis drei Jahrzehnte dauern, aber wir sollten diesen Weg konsequent gehen, weil, ich wiederhole mich, auch nach vierzig Jahren Atomenergienutzung in unserem Land noch viele Fragen offen sind. Eine der wichtigsten Fragen, die offen sind, ist die Frage der Lagerung der Abfälle. Niemand will sie. Es gibt Kantone, die sich kürzlich - allerdings vor Fukushima - noch mit überwältigendem Mehr für die Atomenergie und mit ebenso eindeutigem Resultat gegen Endlager auf ihrem Gebiet ausgesprochen haben. Ich kenne keinen Kanton, der diese Abfälle bei sich haben will. Denken Sie an die aktuellen Debatten im Norden des Kantons Zürich oder im Kanton Aargau beim Bözberg. Es sind viele ländliche Gemeinden, die übrigens in der Regel von Kreisen regiert werden, die nicht für den Ausstieg aus der Atomenergie sind.

Wir zeichnen uns in der Schweiz nicht gerade durch Kohärenz in dieser Debatte aus. Und es gibt ja tatsächlich auch noch solche, die unsere Abfälle exportieren wollen. Ich muss bei solchen Ideen immer daran denken, wie wir Europäer über Jahrzehnte und wohl auch heute noch unsere Abfälle in Afrika oder irgendwo im Meer entsorgen - aus den Augen, aus dem Sinn. Das ist unverantwortlich. Wir kommen nicht darum herum, diese Entsorgungsfrage bei uns zu lösen und nirgendwo anders.

Niemand wünscht sich einen Grossunfall, denn niemand will das zerstören, was wir erfolgreich aufgebaut haben. Ist es wirklich gute Standortpolitik, dieses Restrisiko immer wieder zu erhalten, wenn wir es doch vermeiden könnten?

Auch weitere Fragen sind offen. Ich denke an die Kosten des Rückbaus und an die gesellschaftlichen Folgekosten. All das ist noch offen. [PAGE 956]

Auch in dieser Debatte sind neue Begriffe kreiert worden, die dann urplötzlich zum sprachlichen Allgemeingut werden: Denkverbot, Forschungsverbot, Technologieverbot. Frau Fetz hat sich gerade dazu geäussert. Diese Begriffe sind Unsinn: Zum einen brauchen wir noch viel Brain, um in der Entsorgungsfrage weiterzukommen, und auch für den Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke kommen wir nicht um neue Erkenntnisse herum.

Mir ist noch ein Punkt wichtig: Wenn künftige Generationen irgendwann einmal zu Erkenntnissen kommen, die zur Überprüfung unseres heutigen Entscheids führen, dann ist das ihnen unbenommen. Aber wir, die wir nicht einmal überzeugende Antworten auf die Entsorgungsfrage haben, sondern sie künftigen Generationen überlassen, wir dürfen solche Entscheide nicht vorwegnehmen! Was wir hingegen tun müssen, ist Investitionssicherheit für heute und morgen herstellen. Um eine nachhaltige Energieversorgung gewährleisten zu können, wird eine intensive Nutzung aller erneuerbaren Energien unumgänglich sein. Ich habe nie mein Vertrauen in die Atomkraft gesetzt. Heute höre ich, dass Weltkonzerne wie Siemens mit der Atomtechnologie aufhören wollen. Heute höre ich, dass die ETH sagt, eine Stromversorgung ohne Atomkraft sei möglich, wenn wir das politisch wollten. Die Stadtwerke sagen, dass es ohne Atomkraft geht. In meinem Kanton sagt es auch die Elektra Baselland, und die Elektra Birseck ist auch auf dem besten Weg dazu. Es geht deshalb heute um einen politischen Entscheid, denn sachlich und fachlich ist eine verlässliche Stromversorgung ohne Atomkraftwerke möglich.

Der Titel der Motion Schmidt Roberto, "Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie", ist richtig. Es geht heute darum zu entscheiden, ob wir diese Technologie schrittweise verlassen wollen. Wenn wir es gut machen und konsequent den Weg gehen, ist das gut für die Inlandbeschäftigung, und auch für unseren Wirtschaftsstandort wird es eine gute Sache sein.

Unsere UREK wollte mit ihren ersten Anträgen einen Rückschritt vom schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Ein Rückschritt beim schrittweisen Ausstieg wäre Stillstand, nichts tun. Die neuen Anträge kommen zum guten Glück um einiges besser daher. Für mich ist ganz klar wichtig, was in Ziffer 1 steht. Das ist der Entscheid, den wir heute treffen, das ist der strategische Entscheid, und die Gesetzgebung ist entsprechend zu ändern. Beim zweiten Satz habe ich mit den Ausführungen des Berichterstatters vorher etwas Mühe gehabt. Ich habe noch nie ein Gesetz gesehen, in dem wir sagen: Aber denken dürft ihr dann nicht. Mit diesem Satz kann ich eigentlich nicht viel anfangen. Ziffer 2 ist kein Problem. Wie gesagt, ich bin der Letzte, der irgendwie Sympathien für Denkverbote hat, aber in Ziffer 4 heisst es, dass man die Forschung unterstützen soll. Die Forschung hat begrenzte Mittel, und ich gehe davon aus, dass wir Forschungen unterstützen, die auch das strategische Ziel im Auge haben, für welches wir uns mit unserem Grundsatzentscheid entschieden haben. Dass der Bundesrat die Entwicklungen beobachtet, ist für mich eine Selbstverständlichkeit, das hätten wir nicht auch noch hinschreiben müssen. Ich habe Vertrauen in unsere Regierung, dass sie am Ball bleibt und eben alle Entwicklungen beobachtet.

Auch ich, Herr Präsident, erkläre bedingt den Rückzug meines Antrages, ich möchte noch hören, was weiter ausgeführt wird.