Jenny This · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Wenn wir hier und heute über Mehr- und Minderheiten diskutieren respektive über den sogenannten Ausstieg ohne Wenn und Aber, so betreiben wir letztlich auch ein Stück weit Wortklauberei. Ich bin mit Frau Kollegin Verena Diener nicht ganz einverstanden, dass dem nicht so ist. Ohne dass ich über hellseherische Fähigkeiten verfüge, kann ich sagen, dass das, was wir hier verabschieden, nicht die letzte Version sein wird, über die wir uns unterhalten werden. Nicht für alle gilt im gleichen Masse "Nach den Wahlen ist auch vor den Wahlen", wie Figura zeigt. Auch das neue Parlament wird sich wieder mit grösstmöglicher Kreativität über neue Formulierungen beugen; ob mit "befreiender Sachlichkeit", wie es Kollege Bruno Frick formulierte, wage ich zu bezweifeln. Ich habe es auf jeden Fall anders erlebt, aber vielleicht war das in einem früheren Leben.

In unserer Kommission wurde der Text, wonach keine neuen Kernkraftwerke auf der Basis der heutigen Technologie gebaut werden dürfen, einstimmig beschlossen. Auch unsere Energieministerin, Bundesrätin Doris Leuthard, hat sich in der Kommission nicht, aber auch nicht im Geringsten dagegen gewehrt! Ich weiss: Sie kann sich, wenn sie mit etwas nicht einverstanden ist, ganz anders durchsetzen. Wir gingen alle glücklich nach Hause; ich kroch zufrieden unter die Decke und habe gesagt: ein schöner Tag, ein schöner Tag mit diesem Kompromiss! (Heiterkeit) Und dann begann das grosse Kesseltreiben der Parteizentralen, begleitet von medialem Trommelfeuer - und alles war plötzlich reine Makulatur. Mit den bevorstehenden Wahlen im Nacken wurden nun Purzelbäume geschlagen und Überschläge vollführt, und jeder versuchte, sein Gesicht oder vielleicht das seiner Partei zu wahren. Mit dem eigenen Gedankengut, mit der persönlichen Einstellung hatte das aber nicht mehr sehr viel zu tun.

Ich kann auch mit der neuesten Version des Motionstextes leben, sofern es denn tatsächlich die letzte ist. Machen wir uns aber nichts vor, auch diese Version ist nicht frei von Widersprüchen und lässt erheblichen Interpretationsspielraum zu. So heisst es unter Ziffer 1 des geänderten Textes, es dürften keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden. Unter Ziffer 1bis heisst es, damit werde kein Technologieverbot erlassen. Unter Ziffer 3 will man schliesslich nicht den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz gefährden. Das ist dann sehr viel auf einmal.

Wie sagte doch Kollege Peter Briner gestern so schön? Es muss dann aber zwingend die Sonne scheinen, wenn es jedoch regnet, ist das auch nicht so schlimm.

Einigkeit besteht offenbar über alle Parteigrenzen hinweg beim Ziel. Wir alle wollen eine Welt, in welcher der Energiebedarf mit sicheren erneuerbaren Energien abgedeckt ist. Da herrscht absolute Einigkeit, wer will das nicht? Über den Weg dahin ist man sich aber uneinig, und dieser Weg ist mit Spekulationen gepflastert. Auf dem Spiel steht sehr viel, denn die Energiedebatte, das hat Kollegin Forster schon einige Male gesagt, ist eigentlich auch eine Klimadebatte.

Die Wissenschaft behauptet - was sie behauptet, das glaube ich -, dass infolge der Klimaerwärmung der Meeresspiegel bis zum Jahre 2100 um 70 Zentimeter ansteigen wird. 150 Millionen Menschen werden davon betroffen sein; diese werden, das kann ich Ihnen versichern, nicht in die Niederlande flüchten. Das kann uns in den Alpenländern nicht gleichgültig sein, also muss auch die Reduktion des CO2-Ausstosses im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Gaskraftwerke können nicht die Lösung sein. Denn diese haben einen fast 15-mal so hohen CO2-Ausstoss wie Kernkraftwerke. Also sind sie keine Alternative, obwohl die Gaskraftwerke europaweit wieder auf dem Vormarsch sind.

Wenn die Erdbebensicherheit im Fokus steht, so muss das auch bei den Speicherkraftwerken berücksichtigt werden. Sie merken, ich spreche als Baumeister, der nach Aufträgen lechzt. Wenn die Grande-Dixence-Staumauer bricht, ist das Rhonetal verwüstet. Bei einem Bruch der Staumauer am Sihlsee brauchen die Zürcher, Kollegin Verena Diener und Kollege Felix Gutzwiller, keine Gasmasken und keine Luftschutzkeller, sondern schlicht sehr viele Boote.

Natürlich, die Antwort nach Japan scheint einfach zu sein: Ausstieg, Punkt, basta! Die Fragen zur Energiezukunft werden aber komplex und unangenehm bleiben, und sie werden uns auch in Zukunft beschäftigen. Trotzdem werde ich im Sinne einer energiepolitischen Wende ein Zeichen setzen und der Mehrheit respektive dem Kompromiss des Kompromisses zustimmen. Tatsache ist jedoch, was auch immer wir heute beschliessen, dass in den nächsten dreissig Jahren so oder so keine Kernkraftwerke gebaut werden.