Reimann Maximilian · Ständerat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Jüngst hat unser hochgeachteter Ratspräsident gesagt, hier im Plenum solle nicht Partei-, sondern Sachpolitik betrieben werden. Mit Verlaub, Herr Präsident, so viel offene und verkappte Parteipolitik wie in dieser Kernenergiedebatte habe ich in meiner ganzen Amtszeit in diesem Plenum, in dieser Ständekammer, noch nicht erlebt. Der Zweck heiligt in gewissen Fällen und bei gewissen Parteien offenbar die Mittel - quod licet Iovi, non licet bovi.

Zum Wort gemeldet habe ich mich aber wegen der Motion Diener Lenz über geologische Tiefenlager und insbesondere wegen der Interpellation Germann über eine internationale Verbundlösung für die Lagerung nuklearer Abfälle. Ich bin erstaunt, dass der Bundesrat eine solche multinationale Lösung als nicht realistisch einstuft - derselbe Bundesrat, der sich in anderen internationalen Themen noch so gerne in der Vorreiterrolle sieht. Ob der nationale Weg aber zum Erfolg führt, daran darf man mit Fug und Recht seine Zweifel haben. Wir haben bereits weit über eine Milliarde Franken für die Standortsuche ausgegeben, nun liegen uns auf Nagra-Papier immerhin einige Lösungsvorschläge vor.

Frau Kollegin Diener plädiert nun für Gleichbehandlung aller vorgeschlagenen Standorte beim weiteren Vorgehen. Dazu muss ich Ihnen aber einfach sagen, dass Standortregionen, die bereits im unmittelbaren Umfeld von Kernkraftwerken liegen oder bereits ein Zwischenlager beherbergen, kaum willens sind, freundeidgenössisch weitere zentrale Lasten zu übernehmen, derweil man in anderen Kantonen frisch-fröhlich in die Verfassung schreibt "Atomenergie, nein danke!" - man konsumiert zwar gerne Strom aus dieser Produktionsquelle, mit den entsprechenden Bauten will man aber nichts zu tun haben. Deshalb muss die Option für die Teilhabe an einer internationalen Verbundlösung unter strikter Kontrolle der Internationalen Atomenergieagentur in Wien selbstredend unbedingt höher gewichtet werden. Eine Gesetzesänderung ist Voraussetzung, das ist klar. Aber packen wir das in der heutigen Euphorie doch einmal zügig an. Es gibt Länder mit sicheren und bevölkerungsarmen Standorten, die bereit wären, eine solche multinationale Deponie zu übernehmen. Es wird uns sehr viel Geld kosten, es wird uns teuer zu stehen kommen, aber das ist der Preis, den wir dafür zu bezahlen haben.

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