Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

In der Regel erhalten wir nach den Sommerferien Fragen und Vorstösse zu den Roaming-Tarifen, weil die Schweizerinnen und Schweizer nach ihren Ferien feststellen: Ups, die Telefonrechnung ist ein bisschen hoch! Seit diesem Jahr senden die Telecom-Anbieter ihren Kunden eine Warnung, dass sie im EU-Raum sind und die Tarife für sie somit höher sind. Das hilft ihnen, ihr Verhalten präventiv zu hinterfragen. Ein weiteres Element ist, dass viele Junge skypen und das Problem so lösen. Es gibt damit auch in der Telefonie ein Verhalten, mit dem sie hohe Gebühren umgehen können. Sie tun es, indem sie andere technische Mittel nutzen.

Wir haben Wettbewerb, wir haben in vielen Bereichen keine staatliche Preispolitik. Ich schaue jetzt Herrn Ständerat Jenny an: Seine Bauleistungen sind - verständlicherweise! - auch ein bisschen teurer als jene des nördlichen Nachbarn, weil er natürlich extrem gut ist. Sie können schon beginnen, überall zu verlangen, dass wir EU-Preise haben, aber dann sinkt nicht nur das Preisniveau, sondern es wird auch Druck auf das Lohnniveau und auf die Erträge geben. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn Sie von uns immer mehr eine interventionistische Politik in wettbewerblichen Bereichen und eine Anpassung an das EU-Preisniveau verlangen - das muss ich hier einfach auch sagen.

Weiter haben wir Ihnen in der Antwort - und Sie haben das freundlicherweise erwähnt - auch dargelegt, dass die Roaming-Gebühren absolut wettbewerbsfähig sind, wenn man den OECD-Raum anschaut. Verglichen mit EU-Anbietern, liegen die Preise beim Roaming zwischen der Schweiz und etwa den USA oder Japan im unteren Bereich.

Im Nationalrat wurde die Motion Wyss Ursula angenommen; Sie haben darauf hingewiesen. Der Bundesrat wird sich also erneut damit befassen. Das Problem können wir nur mit einem bilateralen Abkommen mit der EU lösen. Bisher war die Auslegeordnung klar. Nochmals eine Demandeur-Position gegenüber der EU zu schaffen, ist also aus europapolitischer Sicht nicht unbedingt geschickt.

Wir haben jetzt aber einen gewissen Auftrag und Druck vonseiten des Parlamentes. Der Bundesrat wird sich dieser Diskussion stellen und abwägen, was die Vor- und Nachteile eines solchen Abkommens sind. Ich kann natürlich die Resultate nicht vorwegnehmen, aber wir nehmen diesen Wunsch des Parlamentes zur Kenntnis und werden uns intensiv damit befassen.