Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Was verlangt Herr von Siebenthal? Er verlangt, dass bezüglich Partikelfilterpflicht für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Maschinen und Geräte keine schärferen Vorschriften als in der EU erlassen werden. Ausserdem will er solche Vorschriften mit der EU zeitlich koordinieren.

Es geht also darum, dass man nicht all diese Umrüstungen machen muss, wenn man Traktoren oder was auch immer importiert. Wir haben ja im Zusammenhang mit der Automobilindustrie über Jahre darunter gelitten. Jedes Auto, das importiert wird, wird irgendwie umgerüstet. Einige Händler verdienen viel Geld damit und verschaffen sich eine Monopolstellung. Die Preise steigen in die Höhe, in der Regel ohne grossen Nutzen.

Persönlich bin ich der Meinung, dass Sondervorschriften, welche vor allem die Produkte verteuern, abgeschafft werden müssen. Das muss selbstverständlich auch für den Land- und Forstwirtschaftsbereich gelten.

Hier besteht effektiv eine Möglichkeit, Betriebskosten zu senken. Niemand will von den Umweltmassnahmen absehen, aber es sollte in diesem Bereich nicht weiter gegangen werden als in der EU. Es ist mir klar, Import kann durch technische Hemmnisse reduziert werden, und damit können vielleicht auch einheimische Produzenten geschützt werden.

Der Bundesrat hat ausführlich Stellung genommen. Er teilt die Meinung, dass auch mit Bezug auf die Probleme der Landwirtschaft diese Sondervorschriften nicht berechtigt sind.

Dann möchte ich noch etwas zur Formulierung "20 Prozent des krebserregenden Dieselrusses" sagen. Es ist schon richtig, was hier geschrieben steht, aber ich möchte sagen, es geht hier natürlich nicht um 20 Prozent all dessen, was Krebs verursacht; nur damit das auch klar ist. Man muss es [PAGE 905] in Relation dazu setzen. Hier kommt es etwas emotional daher.

Ich meine, es macht wirklich keinen Sinn, hier von diesen Vorschriften abzuweichen. Wir sollten dort, wo wir der Landwirtschaft entgegenkommen können, nicht zusätzliche Regulierungen machen - ich bin ja nicht dabei in diesem Wahlkampf, aber es ist unglaublich, was man alles über die Deregulierung hört.

Hier haben Sie jetzt zumindest die Möglichkeit, nicht zusätzlich zu regulieren.

Also stimmen Sie hier dem Bundesrat und damit dem Antrag meiner Minderheit zu.