preparatory:AB 121839

Wortprotokoll

Mit der LSVA sind auch Anreize verbunden, den Fahrzeugpark durch die Anschaffung emissionsärmerer Fahrzeuge zu erneuern. Mit einer solchen Anschaffung ist die Frage verbunden, welcher Investitionsschutz dabei gewährt werden soll: Wann können Wagen, die in der günstigsten Kategorie eingeteilt sind, in die nächste Kategorie mit höheren Belastungen umgeteilt werden - bei jedem Technologieschub? Oder soll eine bestimmte Garantie für die Investitionen gewährt werden? Das Anliegen, einen Investitionsschutz festzulegen, ist nach Meinung der Kommission berechtigt. Würde ein solcher fehlen, [PAGE 900] würde auch der Anreiz zur Erneuerung des Fahrzeugparkes fehlen.

Der Vorschlag des Nationalrates ist nun aber zumindest missverständlich: Soll der Investitionsschutz für alle Kategorien gelten oder nur für die tarifgünstigste, also bei Neuinbetriebnahmen von Fahrzeugen? Für Ihre Kommission ist klar, dass der Investitionsschutz nur für die günstigste Kategorie gelten kann. In diesem Sinne haben wir denn auch eine Präzisierung der Fassung des Nationalrates vorgenommen. Ein Investitionsschutz über alle Kategorien würde sich sogar kontraproduktiv auswirken. Man müsste, sofern man gleich viele Einnahmen haben möchte, durch das allzu lange Belassen eines Fahrzeuges beispielsweise in der Kategorie 2 sogar die günstigsten Tarife anheben - oder dann eben Einnahmenausfälle in Kauf nehmen. Deshalb ist ein solcher Schutz bei Kategorie 2 und 3 eben nicht sachgerecht.

Wir haben also, wie bereits gesagt, diese Korrektur vorgenommen. Wir beantragen Ihnen, den Investitionsschutz nur für die günstigste Kategorie, ab obligatorischer Inverkehrsetzung, vorzusehen. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch vonseiten der EU kaum Opposition erfolgen wird. Man beabsichtigt auf jeden Fall, sich in dieser Frage im Gemischten Ausschuss durchzusetzen.

Ich beantrage Ihnen namens der einstimmigen Kommission, die Motion, wie wir sie formuliert haben, anzunehmen.