Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Die Gotthard-Problematik ist schon seit Jahren ein Diskussionspunkt, und meines Erachtens ist die Zeit langsam reif für einen Entscheid. Das ist das Ziel des Bundesrates.

Wir haben ja im Auftrag der KVF-SR im Dezember 2010 den technischen Bericht über die Möglichkeiten der Sanierung geliefert, worin gezeigt wird, wie das aussehen würde. Natürlich kann man das noch vertiefen und hinterfragen. Man kann fragen, ob die Zahl von 900 Tagen zu hoch angesetzt ist und ob man schliesslich auch bei 800 Tagen landet. Das sind letztlich nicht die relevanten politischen Fragen. Man wird sich auch darüber unterhalten müssen, ob der Tunnel anlässlich der Sanierung etappenweise oder vollständig zu schliessen sei, aber auch das ist für die politische Entscheidung nicht relevant.

Wir haben die Motion Lombardi und die Standesinitiativen. Der Bundesrat hat selbstverständlich zur Kenntnis genommen, dass die Bevölkerung des Kantons Uri keinen zweiten Tunnel will. Wir nehmen ebenso zur Kenntnis, dass die Regierungen des Kantons Tessin und des Kantons Graubünden gerade die konträre Meinung vertreten und der Kanton Wallis jetzt schon darauf hinweist, dass eine Mehrbelastung während der Sanierung Schwierigkeiten bereite. So oder so werden Sie politisch zu entscheiden haben. Wir können jetzt nochmals während fünf Jahren Berichte verfassen. Aber Sie werden den Entscheid nicht auf einer wahnsinnig viel breiteren Basis von Erkenntnissen fällen können, wenn wir das tun. Wir meinen vielmehr, dass die Grundlagen, die wir bis Ende dieses Jahres noch justieren, ausreichen werden. Technisch wurde das, wie gesagt, in Absprache mit den Kantonen und der KVF-SR geklärt. Wir haben im Februar 2011 zusätzliche Berichte in Auftrag gegeben, welche die tatsächliche volkswirtschaftliche Situation für die Kantone Uri und Tessin während der Schliessung des Tunnels aufzeigen sollen. Wir werden auch noch genauere technische Abklärungen zu den flankierenden Massnahmen machen, die bei einer Sanierung vorzunehmen wären, wenn man für den Lastwagen- und den Personenverkehr eine Rola installieren müsste. Wir werden noch näher abklären, wo das Ganze zu stehen käme und wie das mit den Kapazitäten machbar wäre. Wie versprochen, werden wir das der KVF-SR Ende dieses Jahres oder, weil das Parlament neu besetzt wird, Anfang nächsten Jahres unterbreiten.

Der Postulant geht ja mit seinen Wünschen bezüglich Berichten im Wesentlichen in dieselbe Richtung. Wir meinen deshalb, dass mit dem, was wir Ihnen liefern, genug getan wird. Wenn wir noch weitere Berichte machen müssen, führt das einfach zu Verzögerungen.

Eine Überlegung, die für mich eben wichtig ist, ist die folgende: Politisch entscheiden werden Sie bzw. wird das Volk müssen, das ist so. Insofern muss man ja auch die zeitliche Dimension berücksichtigen. Die Sanierung, das ist glaub ich unbestritten, sollte bis 2025 gemacht sein, sonst haben wir dort ein zunehmendes Sicherheitsrisiko. Herr Ständerat Dick Marty hat zu Recht auf die heutige Situation verwiesen, deren Probleme sich natürlich mit der zunehmenden Alterung des Tunnels noch verschärfen werden. Wenn sich das Parlament oder das Volk für einen zweiten Tunnel entscheiden würde, so müssen Sie mit sieben Jahren Bauzeit und in etwa auch sieben Jahren Projektierungs-, Planungs- und Bewilligungszeit rechnen. Wenn Sie im Jahre 2012 noch nicht spruchreif sind und ein politischer Entscheid erst später gefällt wird, so wird ein zweiter Tunnel aufgrund der technischen Situation bei der bestehenden Röhre fast nicht möglich sein. Wenn man es schon angeht, sollte es aber faktisch und politisch durchführbar sein. Deshalb ist es mein Ziel, dass sich der Bundesrat im nächsten Jahr, wenn die Ergänzungsberichte vorliegen, positioniert und den Entscheid fällt und dass sich dann halt auch das Parlament äussert.

Die Probleme wurden vorhin alle auf den Tisch gelegt: Das Verlagerungsziel ist eine Thematik; die Finanzierung ist ein Ziel; die Frage, wie man bei der Schliessung der Sanierungsröhre den Verkehr flankierend bewältigen würde, ist ein Politikum. Das liegt an sich alles auf dem Tisch; wir können es noch präzisieren. Deshalb meine ich, dass wir - auch der Fairness halber gegenüber den Betroffenen - im nächsten Jahr zu einer Entscheidung kommen und dann die weiteren Planungsarbeiten auslösen sollten.