Büttiker Rolf · Ständerat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Ich habe in der Begründung meines Antrages gesagt, man könnte sich nach der Debatte überlegen, den Antrag zurückzuziehen. Nach dem Votum von Herrn Bundesrat Maurer und dem Votum von Kommissionspräsident Frick könnte ich mich nun auf einen Hosenlupf [PAGE 887] einlassen, versuchen, mit der Brechstange die Sache zu erzwingen, indem ich weiterhin für die Fassung des Nationalrates plädiere. Aber ich tue das nicht; man sollte das nicht tun. Ich sage Ihnen auch, warum ich den Antrag für heute zurückziehe.

Wir haben gesagt, dass die Zahlen und Fakten vorliegen sollten. Wir sollten unseren Beschluss auch aufgrund der Zahlen und Fakten der Nationalratslösung fassen. Der Ständerat kann sich nicht erlauben, hier einfach zu sagen, wir folgen dem Nationalrat. Ich war immer überzeugt, dass die Lösung des Nationalrates die bessere Lösung ist als die des Ständerates. Wir haben heute auch von verschiedenen Seiten gehört, dass die Lösung des Nationalrates möglich ist. Ich unterstütze die Lösung des Nationalrates ausdrücklich. Es ist signalisiert worden, dass die Mitglieder der Kommission des Nationalrates heute Morgen die Zahlen zu ihrer Lösung bekommen haben. Also muss ich sagen, dass es möglich ist, bei einem Entscheid gemäss Antrag der Kommission die Sache nochmals durchzudiskutieren. Das hat den grossen Vorteil, dass wir dann die Zahlen der Lösung des Nationalrates haben. Ich meine, wir sollten aufgrund der Zahlen und Fakten entscheiden.

Noch ein Wort zu Herrn Jenny: Selbstverständlich bin ich als Liberaler nicht dafür, einfach Flugzeuge zu beschaffen, um damit die Konjunktur anzukurbeln und die Frankenprobleme zu lösen. Aber wir haben eine Evaluation durchgeführt, wir haben alle gesagt, wir bräuchten neue Kampfflugzeuge. Die Evaluation hat 20 Millionen Franken gekostet. Da kann man doch jetzt nicht einfach sagen, der Büttiker wolle nur Kampfflugzeuge beschaffen, damit wir die Konjunktur ankurbeln könnten. Von den 20 Millionen Franken haben wir 8 Millionen bezahlt. Die Firmen haben 12 Millionen bezahlt, weil sie durch die Schweizer Evaluation, die weltbeste Evaluation, natürlich profitieren können und deshalb selber etwas übernommen haben.

Ich möchte weiter die Ständerätinnen und Ständeräte daran erinnern, dass wir diese Woche in diesem Saal ausdrücklich gesagt haben, dass wir keine Budget- oder Finanzreferenden einführen wollen. Als es um die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" ging, haben an diesem Rednerpult alle gesagt, sie wollten kein Finanzreferendum. Das Volk hat an der Urne mehrmals Finanzreferenden, gerade auch im Rüstungsbereich, abgelehnt. Jetzt wollen wir hier nicht plötzlich Finanzreferenden einführen, Herr Jenny.

Aus all diesen Gründen und weil ich eine saubere Entscheidungsgrundlage haben möchte, ziehe ich meinen Antrag zurück und verlasse mich auf die Erklärung des Kommissionspräsidenten, dass wir nächste Woche aufgrund der Fakten und Zahlen beschliessen können.