Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Vater eines Sohnes, der soeben zum Offizier befördert wurde, und eines zweiten, der sich fragt, ob er dasselbe machen soll. Beide fragen mich, weshalb sie noch Zeit für eine Armee opfern sollen, die nicht weiss, wohin sie will, und die nicht bereit ist, ihnen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die es braucht, um vernünftig Dienst zu leisten. Wir sprechen über Flieger, aber unsere Kasernen sind teilweise in desolatem Zustand, unser Fahrzeugpark ist in desolatem Zustand - die Hälfte der Fahrzeuge: schön parkiert, aber sie können nicht fahren -, die Ausrüstung ist ebenfalls in desolatem Zustand, alles, was es braucht. Entweder haben wir eine glaubwürdige Armee, oder wir lassen es sein! Das muss ernsthaft gesagt werden. Schuld daran ist übrigens die Politik, es ist natürlich nicht ein Problem der Armee. Das Volk hat für eine Armee XXI mit klaren Eckwerten gestimmt. Diese wurden von der Politik nicht eingehalten, vom Bundesrat einerseits, vom Parlament andererseits; wir haben das immer geduldet und mitgetragen.

Nun geht es wahrscheinlich darum, mit diesem Armeebericht eine Armee XXIbis vorzubereiten. Dabei sollten wir natürlich die Fehler nicht wiederholen. Ich habe da Verständnis für die Argumentation der Mehrheit unserer SiK. Aber manchmal gilt, wie wir auf Italienisch sagen: "L'ottimo è nemico del bene" - das Beste ist der Feind des Guten. Natürlich wäre die Vision unserer SiK optimal. Aber was ist die Folge einer solchen Vision? Die Folge ist, dass wir erneut zwei Jahre warten, bis wir wissen, wie der Auftrag lauten soll. Entweder geben wir heute einen klar definierten Auftrag, und dann kann die Armee, können das Departement und der Bundesrat entsprechend agieren, oder wir bleiben in der tödlichen Ungewissheit der letzten Jahre. Dann wird es sich erst in zwei Jahren abzeichnen, inwieweit geplant werden kann und darf.

Es wurde gesagt, wir können in einem solchen Beschluss keine Zahlen festschreiben. Wir beschliessen heute kein Budget, keinen Rahmenkredit, kein Rüstungsprogramm, wir geben einen Auftrag. Aber wir müssen bei einem solchen Auftrag doch die Eckwerte vorgeben, in welchem Ausmass geplant werden soll; es ist ein Planungsauftrag. Das Ganze kommt dann eben in Form von Kreditanträgen bzw. eines Budgetentwurfs zu uns zurück. Dann können wir immer noch die Schrauben anziehen, wenn wir den Eindruck haben, dass es nicht stimmt. Wenigstens kann dann so mit klaren Eckwerten und Zahlen geplant werden, und es kann uns bis Ende 2013 das vorgelegt werden, was wir erwarten. Sonst werden wir weiterhin in Ungewissheit sein. Ich glaube, es liegt in unserer Verantwortung, noch in dieser Session eine klare Lösung zu finden. Der Nationalrat zeigt uns einen klaren Weg mit einem Ausgabenplafond, der eben alles abdecken muss, den man auch der Bevölkerung erklären kann, der präzise und anwendbar ist. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen sollten. Lieber jetzt einen klaren Auftrag mit Zahlen und Eckwerten - dann können der Bundesrat und die Armee arbeiten -, statt in Ungewissheit zu bleiben und uns in weiteres Tauziehen zu verwickeln, das noch jahrelang dauern würde, bevor wir Klarheit schaffen könnten.

Ich ersuche Sie, die nationalrätliche Lösung zu unterstützen.