Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen, Frau Leutenegger Oberholzer: Ich bin von diesen Verwertungsgesellschaften noch nicht lobbymässig bearbeitet worden und bin trotzdem gegen diese parlamentarische Initiative, gleich wie die ständerätliche Kommission. Diese hat dieser Initiative mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge gegeben. Unsere Kommission hat mit 12 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Initiative in der ersten Phase Folge gegeben.

Frau Leutenegger Oberholzer und die Mehrheit unserer Kommission schliessen aus der Tatsache, dass es sich hier um eine ausgelagerte Verwaltungsaufgabe mit einem Gebühreneinzug durch ein Monopol handelt, darauf, dass wir auch die Kompetenz und die Aufgabe hätten, in die Lohnpolitik dieser Verwertungsgesellschaften einzugreifen. Das ist ihre Logik. Meines Erachtens und nach Auffassung der Minderheit ist diese Logik nicht kohärent. Die Frage stellt sich uns, ob es notwendig ist, dass der Gesetzgeber in das Lohngefüge dieser Verwertungsgesellschaften eingreift, oder ob diese Gesellschaften eine Autonomie haben und innerhalb dieser Autonomie ihre eigene Lohnpolitik festlegen sollen und damit auch die Löhne ihrer geschäftsführenden Organe.

Sie sehen in den Unterlagen, dass selbst die Mehrheit - selbst die Mehrheit! - die Auffassung teilt, dass die Gesellschaften frei seien, in ihrer Entschädigungspolitik die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Weil dies aber in der Praxis nicht erfolge, sei es nun Sache des Gesetzgebers, zu handeln. Die Minderheit ist der Auffassung, dass es sekundär sei, ob diese Autonomie wahrgenommen werde oder nicht. Die Tatsache, dass die Verwertungsgesellschaften für ihre Lohnpolitik zuständig sind, genüge, um den Gesetzgeber nicht aktiv werden zu lassen. Dieser Auffassung haben sich übrigens in der ständerätlichen Kommission folgende Persönlichkeiten oder Vertreter angeschlossen: die Vertreterin der Grünliberalen - die grünliberale Ständerätin ist also ebenfalls der Auffassung, dieser Initiative sei mit dieser Begründung keine Folge zu geben -, die Sprecherin der SP-Fraktion und der Sprecher der Grünen. Deswegen hat sich eben die SPK-SR mit 8 zu 0 Stimmen entschieden, dieser Initiative keine Folge zu geben.

Den Ausführungen des Vertreters des Institutes für geistiges Eigentum konnten wir entnehmen, dass die Generalversammlung der Suisa beschlossen hat, eine Kommission zur Klärung der Lohnfrage zu gründen, und dass diese jetzt bereits besteht.

Der langen Rede kurzer Sinn: Die Verwertungsgesellschaften sind in ihrer Lohnpolitik autonom. Wenn sie diese Autonomie nicht im Sinne der Initiative ausüben, dann ist noch lange nicht gesagt, dass deswegen wir als Gesetzgeber tätig werden müssen. Deswegen sind wir der Auffassung, dieser Initiative sei keine Folge zu geben.