Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Ich habe von der Kommission aus nichts zu ergänzen. Wir haben das nicht diskutiert. Immerhin muss ich darauf hinweisen, dass wir versucht haben, im Gesetz den Rahmen zu setzen für [PAGE 607] Neues, also auch für Pfade, die noch nicht ausgetreten sind.

Dazu gehören natürlich solche Versuche nach Absatz 5, während Absatz 4 Litera b, deren Streichung ebenfalls beantragt wird, sowieso praxisnotwendig ist und deshalb schon aus praktischen Gründen nicht gestrichen werden sollte. Das ist meine eigene Beurteilung; in der Kommission haben wir dazu keinen Standpunkt erarbeitet.