Killer Hans · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Alle drei Motionen, die nun zu behandeln sind, haben in ihrer ursprünglichen Form einen Ausstieg gefordert, ein Technologieverbot, das Verbot einer Produktionsart, die rund 40 Prozent unseres heutigen Strombedarfs deckt, CO2-frei ist und konstant und mit hoher Präsenz Strom liefert. Jetzt will man sich von dieser Produktionsart entfernen, ohne auch nur ansatzweise konkrete Produktionsarten anbieten zu können, die die Ersatzproduktion mit Sicherheit oder mindestens mit vertrauenswürdiger Wahrscheinlichkeit decken könnten.

Die SVP hat es seit Anbeginn dieser Energiediskussionen gesagt: Ohne konkrete Alternativen sind solche weitreichenden Entscheide verfrüht. Es reicht nun einmal bei Weitem nicht, ein Einsparpotenzial zu definieren, das letztlich nicht beeinfluss- oder steuerbar ist, ein theoretisches Produktionspotenzial für Solar- und Windenergie zu nennen, ohne die Realisierbarkeit sicherstellen zu können, und die Geothermie als Zukunftsenergie zu bezeichnen, wenn wir ihre Nutzungsmöglichkeiten in unserem Land noch nicht einmal ansatzweise kennen. Sind denn unter diesem Aspekt und in Anbetracht der Opfer, die wir von der Bevölkerung erwarten - in Klammer seien die CO2-Abgabe und die Personenwagenbelastung in der Zukunft genannt -, grosse Produktionsmengen aus Gaskraftwerken mehrheitsfähig?

Wir wollen nicht alle Entwicklungsmöglichkeiten infrage stellen, aber wir orientieren uns gerne an Fakten und nicht an Hoffnungen; das sind wir unserer Wirtschaft schuldig. Auch günstige Energiepreise wollen wir uns nach Möglichkeit erhalten. Dies können wir definitiv nicht, wenn wir beim Strombezug grössere Abhängigkeiten vom Ausland schaffen. Wir wollen konsequent sein und uns die Möglichkeit einer Nutzung der Kernenergie auch für die Zukunft offenhalten. Es fehlen uns doch nach wie vor die Angaben für eine umfassende, realistische und steuerbare Energiestrategie.

Auch die kürzliche Publikation des Bundesrates hat bekanntlich keinerlei konkrete Erkenntnisse gebracht. Bevor wir uns etwas Konkretes vorstellen können, etwas Konkretes wissen, dürfen wir uns nicht von einer bewährten Produktionsart verabschieden. Sie würden doch auch für sich, in Ihrem Betrieb, nicht entscheiden, sich von einer Produktionsart für einen Artikel zu verabschieden, im Wissen, dass es diesen Artikel braucht, und in Unkenntnis, wie Sie diesen für Sie lebenswichtigen Artikel in Zukunft herstellen wollen.

Lehnen Sie bitte mit uns diese drei Motionen ab. Meiner Meinung nach sollte es nur eine einzige Abstimmung geben. Die drei Motionen sind zusammengefasst, der Ständerat hat sie abgeändert und in einem einzigen Vorstoss behandelt. Ich bin der Meinung, es gebe nur diese eine Abstimmung. Ich bitte Sie, Nein zu sagen.