Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Sie haben heute Vormittag die Vorlage 1 beraten; die Differenzbereinigung geht jetzt in die nächste Runde. Bundesrat und Ständerat sind aber der Meinung, dass es mit dieser Vorlage 1 nicht getan ist. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass es notwendig ist, auch den Bereich der sehr hohen Vergütungen, der Vergütungen über 3 Millionen Franken, zu regeln. Diese Regelung nehmen Sie in der Vorlage 2 vor.

Heute geht es ausschliesslich darum zu entscheiden, ob Sie auf diese Vorlage 2, auf die Vorlage zum Bereich der sehr hohen Vergütungen, überhaupt eintreten wollen oder nicht. Wie immer sind dann inhaltliche, materielle Änderungen im Rahmen der Detailberatung selbstverständlich nach wie vor möglich.

Namens des Bundesrates und in Übereinstimmung mit dem Ständerat lade ich Sie ein, auf diese Vorlage 2 einzutreten. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die gesellschafts- und steuerrechtliche Behandlung der sehr hohen Vergütungen ein adäquates Mittel ist, um Vergütungsexzesse zu verhindern und eine langfristig ausgerichtete Vergütungspolitik zu gewährleisten. Das dient der Wirtschaft, und das dient letztlich auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Der Bundesrat ist im Übrigen auch der Ansicht, dass wir nur mit dieser Vorlage 2 einen umfassenden Gegenvorschlag haben, der ausgereift ist, der sachgerecht ist und der sich beim Stimmvolk dann auch gegen die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" durchsetzen kann.

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, dem Ständerat zu folgen und auf die Vorlage 2 einzutreten.