Pardini Corrado · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

300 000 Menschen in diesem Land leben von einem Lohn unter 4000 Franken. Hunderte Menschen bangen, während wir hier über eine Boni-Steuer für Boni über 3 Millionen Franken debattieren, um ihre Stelle. Voraussichtlich werden in den nächsten Monaten Hunderte, leider sogar Tausende Menschen die Stelle verlieren, und einige davon werden gezwungen sein, sich durch die Sozialfürsorge unterstützen zu lassen. In diesem Kontext ist es ein Hohn, wenn hier behauptet wird, wie das Kollege Kaufmann gemacht hat, man wolle Exzesse bekämpfen. Wenn ich die Voten höre, dann glaube ich, dass es in diesem Rat eine Mehrheit gibt, die Lohnexzesse betonieren will, verankern will.

In den letzten Wochen und Monaten haben Vertreter der bürgerlichen Parteien mit mir auf Podien dafür gekämpft, dass wir Bonus-Exzesse abschaffen. Aus SVP-Mund habe ich etliche Male gehört, dass wir in der Schweiz die Öffnung der Lohnschere wieder auf ein vernünftiges Mass reduzieren sollten. All diese Aussagen während des Wahlkampfs erweisen sich als Lippenbekenntnisse, wenn wir hier Nichteintreten beschliessen. Frau Markwalder sagt, es sei ein unnötiges regulatorisches Korsett, das den Standort Schweiz schädige. Sehr verehrte Frau Markwalder, liebe Kollegin, es sind nicht diese regulatorischen Massnahmen, die den Standort Schweiz schwächen und schädigen, es sind unanständige Exzesse, es ist die Lohnschere zwischen Arm und Reich, die sich immer mehr öffnet; das ist unanständig. Und die Glaubwürdigkeit unseres Wirtschaftsstandorts und Finanzplatzes wird beschädigt, wenn wir Verhältnisse haben wie in einer Bananenrepublik: wenige Reiche und dafür Tausende von Personen, die in die Fürsorge getrieben werden. Das schwächt unseren Wirtschaftsstandort!

Darum bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Damit zeigen wir auch, dass es unverschämt und unanständig ist, Boni über 3 Millionen Franken nicht versteuern zu wollen.