Kaufmann Hans · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Ich war nie ein Freund von extrem hohen Salären, aber noch weniger bin ich ein Freund von neuen Unternehmenssteuern, denn letztlich sind Unternehmenssteuern nichts anderes als eine Besteuerung der Arbeitsplätze, und das wäre im heutigen Umfeld so ziemlich das Dümmste, was wir machen könnten. Saläre und Boni der Privatwirtschaft sind Sache der Eigentümer, das heisst der Aktionäre, und nicht Sache des Staates.

Nun, die ganze Vorlage ist ein Etikettenschwindel. Es handelt sich nicht um eine Boni-Steuer, denn die Manager oder Verwaltungsräte, die hohe Saläre beziehen, bezahlen ja keine Steuern. Es sind die Unternehmen, die diese bezahlen. Es sind genau jene Aktionäre, die schon die hohen Boni [PAGE 1952] erleiden müssen, die dann zusätzlich noch Steuern bezahlen müssen, und das entspricht genau dem Gegenteil dessen, was eigentlich auch Herr Minder mit seiner Initiative wollte, nämlich die Eigentümer, die Aktionäre, schützen. Das ist auch der Grund, warum er diese Steuer ablehnt, und soweit ich orientiert bin, wird er im Ständerat auch einen entsprechenden Antrag einreichen.

Von dieser Vorlage würden eben nicht nur die kotierten Unternehmen betroffen, sondern durchaus auch der Mittelstand. Ihnen ist sicher bekannt: Wenn Sie als Mittelständler zwar ein kleines Salär beziehen, aber dann eine grosse Ausschüttung in Form von Dividenden beziehen, weil Sie beispielsweise Vermögenssteuern bezahlen müssen oder weil Sie das Geld für weitere Geschäftstätigkeiten benötigen, dann riskieren Sie, dass man Ihnen einen Teil oder das Gesamte, was Sie über diesen Weg beziehen, als Salär einstuft, damit Sie darauf auch Sozialabgaben leisten müssen. Diese Bezüge unterliegen dann der ganz normalen Einkommenssteuer. Auch hier treffen Sie also die Falschen.

Man sieht am besten, wie wenig sinnvoll diese Vorlage ist, wenn man sich ein Unternehmen in einer Verlustsituation vorstellt. Auch dann können hohe Saläre bezahlt werden, wenn es Fixsaläre sind. Aber dann bezahlt das Unternehmen darauf keine Steuern. Also lohnt es sich in schlechten Zeiten aus Sicht der Manager erst recht, hohe Löhne auszuschütten.

Die ganze Übungsanlage zielt daneben, und ich glaube, wir haben nun wirklich mit dem indirekten Gegenvorschlag ein griffiges Instrument geschaffen, mit dem wir diese Exzesse bekämpfen können, weil sich nämlich damit die Besitzer der Unternehmen gegen exzessive Löhne wehren können.

Wir werden deshalb nicht auf die Vorlage 2 eintreten und empfehlen Ihnen, das Gleiche zu tun.