Pardini Corrado · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterstützen.

Der Nationalrat hat gegenüber dem Beschluss des Ständerates in Bezug auf den Inhalt des Vergütungsreglements verschiedene Punkte gestrichen: Gestrichen wurden in Ziffer 2 die Angabe der Voraussetzungen der Vergütungen und in Ziffer 3 die Bonifikationen und die Tantiemen als Elemente; die ursprüngliche Ziffer 5 mit dem Bonus-Malus-System ist vollständig gestrichen worden; in der daraus resultierenden Ziffer 5 wurde der Anwendungsbereich eingeschränkt, indem man nur noch von Arbeitsverträgen spricht. Auf der anderen Seite hat der Nationalrat eine neue Ziffer 4 beschlossen. Diese sieht vor, dass das Vergütungsreglement die Kriterien für Kredite, Darlehen und Renten regeln muss. Das hat dazu geführt, dass die Nummerierung der verschiedenen Ziffern in Bezug auf die ursprüngliche Fassung nicht mehr ganz übereinstimmt.

Ständerat und Bundesrat halten es für notwendig, im Vergütungsreglement präzise Angaben zu machen. Nur so können die Aktionäre durch die Genehmigung des Vergütungsreglements, die Sie auch vorgesehen haben, konkret Einfluss auf die grundsätzliche Vergütungspolitik des Unternehmens ausüben. Die vom Nationalrat beschlossene Streichung expliziter Elemente, wie beispielsweise der Bonifikationen oder des Bonus-Malus-Systems, führt nun nicht zwingend dazu, dass diese Punkte nicht im Vergütungsreglement geregelt werden müssen. Die explizite Erwähnung, wie wir von der Minderheit sie wünschen, hat nach wie vor mehrere Vorteile. Der wichtigste Vorteil liegt darin, dass sie die Transparenz über die gesamte Vergütungspolitik eines Unternehmens erhöht. Dadurch schaffen wir Rechtssicherheit. Als Aktionär werden Sie über das Vergütungsreglement abstimmen, und dann wissen Sie konkret, in welche Richtung sich die Sache bewegen wird und in welchem Rahmen diese Vergütungen festgelegt und ausgeschüttet werden können. Wir sind der Ansicht, dass durch diese Rechtssicherheit auch allfällige Streitigkeiten präventiv verhindert werden, weil man klare Spielregeln beschliesst und voraussetzt.

Im Sinne von mehr Transparenz, klaren Spielregeln und fairen Bedingungen für die Aktionäre bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer zu unterstützen.