Pardini Corrado · Nationalrat · 2011-12-07
Pardini Corrado · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-12-07
Wortprotokoll
Die Vorredner haben darauf hingewiesen, dass es bei dieser Vorlage um das Herzstück geht. Bislang haben wir praktisch alle relevanten Punkte abgelehnt. Wenn wir effektiv einen Gegenvorschlag verabschieden wollen, der Sinn macht, der wirklich als Gegenvorschlag präsentiert werden kann, dann müssen wir hier Farbe bekennen.
Die Initiative ist entstanden, weil sich Löhne in schwindelerregende Höhen bewegt haben. Die Entschädigungen, sei es von Verwaltungsräten, sei es von Geschäftsleitungen, haben eine Spirale durchlaufen, die sie immer mehr in die Höhe getrieben haben, bis diese Entschädigungen derart unanständige Höhen erreicht haben, bis sie so unanständig geworden sind, dass eine Mehrheit des Volkes sie nun ablehnt.
Es ist politisch und gesellschaftlich unerwünscht, der Abzockerei freien Lauf zu lassen. Deshalb sollten wir in diesem Artikel Schranken beschliessen. Aber diese Schranken können wir nur dann beschliessen, wenn wir der Generalversammlung die Möglichkeit geben, die Entschädigung des Verwaltungsrates und die Entschädigung der Geschäftsleitung zu bestimmen. Warum? Wie ja bekannt ist, hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus: Die Verwaltungsräte profitieren von höheren Geschäftsleitungslöhnen, und umgekehrt profitieren die Geschäftsleitungen bei der Bestimmung ihrer Entschädigung von der Höhe der Verwaltungsratsentschädigungen. So treiben sie einander hinauf, so treibt man diese Spirale ins Unendliche.
Ich möchte hier noch einmal bekräftigen: Stimmen Sie der Minderheit zu, und lehnen Sie den Antrag Bäumle ab, weil dieser untauglich ist. Es ist eine Opting-out-Möglichkeit, wie das Kollege von Graffenried gesagt hat. Aber ich glaube, hier müssen wir Farbe bekennen, wenn wir mit dem Gegenvorschlag gegenüber der Initiative effektiv eine würdige Vorlage präsentieren wollen. Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, dann geben Sie der Initiative Schub, weil dann eine Mehrheit den Gegenvorschlag ablehnen wird.