Gasche Urs · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Die Positionierungen der BDP-Fraktion zum Voranschlag des Bundes für das Jahr 2012 werden sich auf unsere Grundsätze und damit auf die Prinzipien von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft stützen. Im Fokus wird die Zukunftsfähigkeit des Landes stehen.

Konsequenterweise setzen wir uns für einen haushälterischen Mitteleinsatz ein: so viele und so gute staatliche Leistungen wie nötig, so tiefe Steuern wie möglich. Ein besonderes Augenmerk wollen wir der Schuldenfrage widmen. Für die BDP und für mich sind die Schulden schon seit Jahren das zentrale Element einer zukunftsfähigen Finanzpolitik. Generell vertreten wir die Auffassung, dass eine regelmässige, vorurteilslose Überprüfung der Notwendigkeit von Aufgaben des Bundes ein Muss ist. Wenn Finanzpolitik nicht "Pflästerlipolitik" bleiben soll, muss sie sich schwergewichtig mit dem Aufgabenportefeuille befassen, nicht zuletzt, um Spielraum für zukünftige Staatsaufgaben zu schaffen. Der Voranschlag ist aus Sicht der BDP-Fraktion nicht das geeignete Gefäss, um eine Finanzpolitik grundsätzlich zu bestimmen. Wir werden demzufolge die vorgeschlagenen Kürzungen beim Personalaufwand nicht unterstützen. Sie würden zu linearen und so kurzfristig kaum umsetzbaren Massnahmen führen, wo gezielter Aufgabenabbau nötig wäre. Dazu braucht es aber Vorarbeiten und Vorschläge des Bundesrates, und dann folgen die Konsequenzen des Parlamentes mit Sicht auf das Ganze. Ein wirksamer Aufgabenabbau ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der erwarteten wirtschaftlichen Abschwächung und auch zurückgehender Steuererträge für uns zwingend.

Konkret werden wir uns in den Abstimmungen so verhalten, dass wir gegenüber Ausgabenausweitungen kritisch sind. Die BDP-Fraktion wird deshalb verschiedene Kürzungsanträge der Kommissionsmehrheit unterstützen, zum Beispiel betreffend Beratungs- und Betriebsaufwendungen. Demgegenüber wollen wir die nötigen Mittel sprechen, um die Aufgabenerfüllung des Bundes im Interesse der Entwicklung der Schweiz als eigenständiges, wirtschaftlich starkes und gesellschaftlich friedliches Land zu gewährleisten.

Als weiteren Punkt, bei dem die BDP-Fraktion von der Kommissionsmehrheit abweichen wird, möchte ich die Streichung der Ertragsposition von 333 Millionen Franken bei der Gewinnablieferung der Schweizerischen Nationalbank erwähnen. Natürlich respektieren wir die Autonomie der SNB; natürlich betrachten auch wir die Geldpolitik als deren wichtigste Aufgabe; und natürlich betrachten auch wir Gewinnausschüttungen der SNB keinesfalls als deren Pflicht. Aber wir sprechen hier vom Voranschlag 2012 des Bundes. Dieser ist nach den Grundsätzen der Klarheit und insbesondere der Wahrheit zu erstellen. Der Bundesrat legt dar, dass er eine Ausschüttung von 333 Millionen Franken mit grosser Wahrscheinlichkeit erwartet. Damit ist es schlichtweg unsere Pflicht, dies im Voranschlag so abzubilden.

Ich fasse zusammen: Wir betrachten den Voranschlag 2012 als ersten Schritt in eine finanzpolitisch schwierige Zukunft. Es ist deshalb angebracht, hier eine straffe Haltung an den Tag zu legen, ohne die notwendige Sorgfalt über Bord zu werfen.