Heim Bea · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Das heutige Gesundheitssystem hat eine zentrale Strukturschwäche. Diese betrifft Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung. Hier leistet sich die Schweiz Lücken, die dafür mitverantwortlich sind, dass die Gesundheitskosten im Land Jahr für Jahr steigen. Dort aber, wo die Schweiz mit einer zielorientierten Konzeption aktiv ist, in der Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten und im Suchtbereich, beweist sie, dass Prävention wirkt und hilft, Kosten zu sparen.

OECD, WHO und Schweizer Hochschulen weisen schwarz auf weiss nach, dass gezielte Prävention eine lohnenswerte Investition ist - in die Gesundheit vor allem, aber auch in die Arbeitsfähigkeit und Autonomie der Menschen hier im Land und schliesslich in die vielbeschworene Dämpfung und Reduktion der Gesundheitskosten. Doch statt in diesem Bereich das Möglichste herauszuholen, zeigen die Zahlen, dass Bund und Parlament das Präventionsbudget alljährlich geschmälert haben. Von 2001 bis heute hat man dieses quasi halbiert: von 36,7 auf 19,1 Millionen Franken im Budget 2012.

Obwohl die Schweiz angesichts der Zunahme sexuell übertragbarer Krankheiten, der psychischen Krankheiten, der hohen Suizidalität in unserem Land - um nur diese Schwerpunkte zu nennen - dringend gefordert ist, wagt das Bundesamt für Gesundheit, dem Parlament per Nachtrag eine weitere Kürzung der Präventionsgelder um eine halbe Million zu beantragen. Es ist eine Verschiebung von Präventionsgeldern in den E-Health-Bereich, der zumindest zurzeit wenig bis nichts mit der konkreten Prävention zu tun hat. Und im Budget 2012 soll darüber hinaus der Präventionskredit noch weiter, nämlich um den Beratungsaufwand von 238 000 Franken, gekürzt werden.

Dieses Budget- und Finanzgebaren läuft den Notwendigkeiten in der Gesundheitspolitik klar entgegen. Die SP-Fraktion beantragt dem Rat, jetzt ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir wollen keine weiteren Abstriche bei der Prävention. Die Präventionsmassnahmen sollen 2012 zumindest auf dem Niveau des Jahres 2011 weitergeführt werden - also keine Kürzung des Kredits! Die Position 316.A2111.0101, "Präventionsmassnahmen", ist um die genannten 238 000 Franken anzuheben. Es ist nicht viel Geld, aber es hat eine grosse Wirkung. Ich hoffe, dass Sie jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Wir brauchen in diesem Land Prävention, Gesundheitsförderung und die dringend nötige Früherkennungsstrategie. [PAGE 1982]

Noch wenige Worte zum Antrag der Minderheit II (Füglistaller): Wir lehnen ihn ab, er ist eine Strafaktion am falschen Ort. Wenn sich der Antragsteller am Basler Lehrmittel für die Sexualerziehung stört, dann kann ich das verstehen, da kann man wirklich geteilter Meinung sein. Aber dieses Lehrmittel wurde vom Kanton Basel-Stadt produziert und nicht vom Kompetenzzentrum der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz. Darum gibt es keinen sachlichen Grund, diesem Zentrum eine Million Franken Bundesgelder zu streichen. Das macht keinen Sinn. Die Kantone haben in ihren Lehrplänen nämlich nach wie vor die Pflicht zum Sexualunterricht. Das Resultat der bisherigen guten Arbeit: Die Schweiz hat eine sehr tiefe Quote von Schwangerschaften bei Minderjährigen. Die gute Arbeit ist also fortzusetzen. Es wäre ineffizient, wenn jeder Kanton das Rad neu erfinden, neu die Lehrmittel für sich gestalten würde. Es ist nicht sinnvoll, hier indirekt Bundeskosten auf die Kantone abzuwälzen.