Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und beim Beratungsaufwand nicht um diese 50 Millionen Franken zu kürzen, also beim Entwurf des Bundesrates und beim Beschluss des Ständerates zu bleiben. Ich beantrage Ihnen ebenfalls im Namen der Minderheit, die Kürzung von 100 Millionen beim übrigen Betriebsaufwand nicht vorzunehmen und damit beim Entwurf des Bundesrates und beim Beschluss des Ständerates zu bleiben.

Die Anträge, die die Mehrheit übernommen hat, basieren auf den Kürzungsanträgen aus der SVP, die diesen Voranschlag 2012 um über 600 Millionen Franken kürzen wollte, um zu zeigen, dass das Parlament für ein Budget ohne Weiteres und im Handumdrehen einen "Spielraum" von 600 Millionen schaffen könne - und das im Vorfeld der Kampfjetbeschaffung, deren Finanzierung keineswegs gesichert ist. Ich bitte Sie, dieser Strategie nicht zu folgen und diese Entscheide zu korrigieren.

Sie haben vorhin beim Personalaufwand dieser SVP-initiierten bürgerlichen Mehrheit zugestimmt. Aber wenn Sie jetzt fortfahren, mit dieser wirklich unschönen Abbaukeule dreinzuschlagen, wenn Sie noch weiter auf dem Buckel des Personals sparen, also beim Personal nicht nur um diese [PAGE 1972] 150 Millionen Franken von jetzt auf Januar 2012 kürzen, sondern auch in Bezug auf die externen Aufträge, die ja auch von allen Departementen bestmöglich und minutiös budgetiert werden, dann, so muss ich sagen, ist das einfach keine sorgfältige und genaue Finanzpolitik. Und wenn Sie dann auch den übrigen Betriebsaufwand noch kürzen, der ja zum Teil gar nicht in der Macht des Personals und der Departementsführung liegt, weil er beispielsweise gestiegene Treibstoff-Einkaufspreise beinhaltet, dann wird es eigentlich absurd. Dann schlagen Sie irgendwie auf einen Sack und treffen - ich möchte gar nicht sagen wen, jedenfalls nicht die Richtigen.

Ich habe es beim Eintreten gesagt: Die Liste der Aufgabenüberprüfungen und des damit zusammenhängenden Abbaus bei Projekten lag uns in der Finanzkommission vor. Ich habe sie auf meinem Platz, ich kann sie Ihnen zeigen, jedes Mitglied der Finanzkommission kann sie Ihnen zeigen. Der Bundesrat ist an der Arbeit. Und wenn Sie jetzt einfach dreinschlagen, nur weil Sie den Staat abbauen wollen, dann machen Sie eine schlechte Politik.

Zum Vergleich Staat und Privatwirtschaft, der immer wieder kommt, sage ich noch einmal: Wir stehen - leider! - an der Schwelle zu einem Nullwachstum im Jahr 2012. Genau jetzt ist also der Staat aufgefordert, antizyklisch zu handeln. Genau jetzt ist es falsch, einen Voranschlag, der vom Bundesrat verfassungs- und gesetzeskonform daherkommt, noch weiter zu kürzen. Sie würden mit den Anträgen, die ich mit den Minderheiten bekämpfe, Beratungsaufträge drosseln. Wenn Sie die Anträge der Mehrheit annehmen, dann drosseln Sie um 50 Millionen Franken Beratungsaufträge an schweizerische Beratungsfirmen, die dann im Jahr 2012 vielleicht nicht alle ein sehr gutes Jahr haben werden. Dann drosseln Sie bei den Einkäufen, also bei Investitionen in Sach- und Betriebsgüter, im Umfang von 100 Millionen Franken, und dies in einem Jahr, in dem die Schweizer Volkswirtschaft froh um jeden Franken ist, den wir aus der Binnenwirtschaft und eben auch aus den öffentlichen Haushalten heraus generieren können.

Ich bitte Sie, diese Abbaukeule nicht weiter zu schwingen. Ich bitte Sie im Namen der beiden Minderheiten, diese Positionen gemäss dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates zu verabschieden. Wenn Sie dagegen etwas haben, dann kommen Sie bitte nach vorne und sagen Sie hier, wo genau - bei welchen Aufgaben, bei welchen Projekten - Sie die Verträge aufkündigen oder nicht abschliessen wollen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der beiden Minderheitsanträge zu den Positionen "Beratungsaufwand" und "übriger Betriebsaufwand".