Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Wir haben heute mehrmals von Sprechern der bürgerlichen Parteien gehört, dass die Mehrheit der Finanzkommission beim Personalaufwand eine Reduktion von 150 Millionen Franken vornehmen will. Das ist ein Entscheid, der nach den Diskussionen in den Subkommissionen betreffend die verschiedenen Departemente getroffen worden ist und der einer linearen Kürzung entspricht. Es ist wieder einmal, wie schon vor zwei Jahren, ein Beschluss, der Ende Dezember getroffen wird, ohne dass die Departemente, die Ämter und der Bundesrat die Möglichkeit haben, gezielte Massnahmen zu erarbeiten. Wie dies schon beim Entscheid für das Budget 2010 der Fall war, bestrafen lineare Kürzungen auch gut geführte Ämter. Wie schon vor zwei Jahren könnte dies dazu führen, dass nächstes Jahr gewisse Ämter mit unmöglichen Situationen konfrontiert sein werden. In gewissen Ämtern ist es auch möglich, dass dieser Beschluss des Parlamentes nicht umgesetzt werden kann und zu Nachtragskrediten führt - wie dies im Jahr 2010 ausgerechnet beim VBS der Fall war.

In die gleiche Richtung geht der Antrag der Minderheit II (Füglistaller), der eine Kreditsperre von 2 Prozent will. Der Bundesrat kann die Kreditsperre nicht gezielt für einzelne Bereiche aufheben, darum kommt dieser Vorschlag wieder einer linearen Kürzung gleich. Dieses widersprüchliche Verhalten wird von denselben politischen Kreisen an den Tag gelegt, die gleichzeitig mehr Mittel für die Armee und für die Grenzwache wollen.

Die Mehrheit begründet ihren Antrag damit, dass es ein Wachstum von 9,5 Prozent im Personalbereich gibt, das sie auf 6,5 Prozent senken will. Dabei tut sie so, als ob dieses Wachstum von 2011 auf 2012 stattfinden würde. Sie vergleicht aber tatsächlich die Rechnung 2010 mit dem Budget 2012. Das Wachstum ist weitgehend auf bereits erfolgte Parlamentsentscheide zurückzuführen, die mehr Personal erfordern. Ohne diese Bereiche im Detail aufzählen zu wollen, handelt es sich grob um folgende: Asylwesen, Grenzwache, VBS.

Zwischen 1991 und 2007, also während 16 Jahren, hat das Bundespersonal nie mehr als den Teuerungsausgleich erhalten, manchmal sogar weniger und in der Phase des Primatwechsels zwischen 2004 und 2007 nur in Form von nichtversicherten einmaligen Zulagen. Erst danach gab es wieder Reallohnerhöhungen. Sie sind immer unter 1 Prozent geblieben. Der Rückstand gegenüber der Privatwirtschaft besteht aber weiterhin.

Das Wachstum hat verschiedene Gründe; weder die Finanzverwaltung noch das Personalamt haben den Ruf, mehr als die notwendigen Mittel zu bewilligen, im Gegenteil. Das Wachstum beruht auf bereits getroffenen Entscheiden und Erfahrungswerten. Im Übrigen sind viele Stellen sogar durch Gebühren gegenfinanziert, also nicht durch Steuergelder finanziert; das ist zum Beispiel im UVEK-Bereich der Fall.

Die linearen Kürzungen beim Personalaufwand haben dazu geführt, dass sich die SP-Delegation - das haben wir vorhin auch in der Eintretensdebatte gesagt - in der Finanzkommission der Stimme enthalten hat. Wir können nicht einem Budget zustimmen, wenn improvisierte, unbegründete Kürzungen fünf vor zwölf entschieden und die Qualität der Verwaltungsarbeit und die Konkurrenzfähigkeit des Bundes auf dem Arbeitsmarkt gefährdet werden.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit I (Heim) zuzustimmen und die Anträge der Mehrheit und der Minderheit II (Füglistaller) abzulehnen.