Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diese Minderheitsanträge abzulehnen und beim Entwurf des Bundesrates und beim Beschluss des Ständerates zu bleiben. Sie haben Recht, Herr Schwander: alle Jahre wieder. Ihnen geht es hier ja nicht so sehr um Budgetpolitik; Ihnen geht es vor allem um eine gewisse Diskreditierung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Sie ist Ihnen ein Dorn im Auge, das ist bekannt. Das ist aber nicht das Thema dieses Diskurses.

Sie haben es ja selbst gesagt: Wir haben verbindliche Abmachungen, und wir haben freiwillige Abmachungen. Freiwillige Abmachungen werden durch das Institut von Treu und Glauben gewissermassen zu verbindlichen, das ist so. Es kommt aber noch etwas dazu: Es ist ja im Interesse unseres Landes, diese Beziehungen zu pflegen und solche Verpflichtungen einzugehen, weil es davon ja auch profitiert. Im Übrigen tut das auch die Privatwirtschaft, wir alle tun es.

Eine lineare Kürzung erzeugt hier letztlich nur ein Durcheinander, kann aber konkret eigentlich gar nichts Sinnvolles [PAGE 1975] bewirken, weil Sie mit linearen Kürzungen ja nicht einfach bestehende Verträge ändern können, denn die Abmachungen sind getroffen. Mit Ihren linearen Kürzungen geben Sie eine Absichtserklärung ab, die letztlich gar nicht wirklich umgesetzt werden kann. Sie müssten also einen ganz anderen Weg gehen, Sie müssten uns sagen, bei welchen Organisationen Sie Zusammenarbeit und Verpflichtungen nicht mehr als sinnvoll erachten, und entsprechende Anträge stellen. Dann können wir die Sache unter politischem Gesichtspunkt à fond diskutieren und beurteilen, welchen Stellenwert wir einer solchen Zusammenarbeit beimessen und welche Kostenfolgen sie hat. Im Übrigen beruht ja alles auf Verpflichtungskrediten, die eine Rechtsgrundlage haben, die Sie jetzt nicht einfach durch lineare Kürzungen zerstören können.

In diesem Sinne, Herr Schwander, habe ich das Gefühl, dass Politik für Sie - wir haben es gehört, und das macht Sie auch so sympathisch - vor allem ein Bekenntnis nach aussen ist. Deswegen müssen wir Ihnen budgetpolitisch aber noch lange nicht Folge leisten.