Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Wir haben hier drei Minderheitsanträge. Beim Antrag der Minderheit Brönnimann und beim Antrag der Minderheit Schwander geht es darum, Kürzungen vorzunehmen. Beim Antrag meiner Minderheit geht es darum, eine vorgenommene Kürzung um 15 Millionen Franken wieder rückgängig zu machen.

Wir sind hier beim Bereich der Entwicklungshilfe. Dieses Parlament hat in einem wichtigen Entscheid die Entwicklungshilfe auf den wichtigen Prozentsatz von 0,5 aufgestockt. Die Planung der Departemente verläuft in Richtung Verwirklichung dieses essenziellen Beschlusses entwicklungspolitischer Provenienz. Mit diesem Beschluss ist die Schweiz keine Vorzeigenation der OECD bezüglich Entwicklungshilfe, aber sie ist nicht mehr so rückständig, wie sie es einmal war. [PAGE 1977]

Nun will Herr Brönnimann mit seiner Minderheit kürzen. Er begründete das in der Finanzkommission mit der Frankenkrise; das ist ein seltsames Argument. Letztlich geht es ihm um ein Zeichen; das kennen wir. Die Mehrheit der Finanzkommission hat akzeptiert, dass das Budget in der Entwicklungshilfe ausgewogen und sachlich gerechtfertigt ist.

Indessen gibt es offenbar ein Problem bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Ich komme jetzt zu meinem Minderheitsantrag bei der Position 202.A2310.0288. Da geht es um eine Kürzung um 15 Millionen Franken.

Ursprünglich wurde der Antrag, dort zu kürzen, auch aus allgemeinen Erwägungen gestellt. Man wollte auch dort ein Zeichen setzen, zum Teil war auch die Frankenkrise ein Argument. Jetzt wird die Kürzung neu damit begründet, dass sich einer der Ausgabenposten, die in diesem Punkt vorgesehen sind, auf einen Fonds für Entwicklungsländer zu ihrer Unterstützung beim Klimaschutz bezieht, der im Zusammenhang mit der Konferenz von Durban geschaffen werden könnte. Wir wissen, das ist ein schwieriges, heikles Thema der internationalen ökologischen Zusammenarbeit. Hier wurde budgetiert, weil dies für die Schweiz ein wichtiger Schwerpunkt ist. Es ist für die Schweiz wichtig, die Entwicklungsländer in diesem Punkt zu stärken, weil dies die Gewährleistung dafür gibt, dass die Klimaziele überhaupt erreicht werden können. Ökologie und Entwicklungspolitik fallen an dieser Schnittstelle eben essenziell zusammen.

Nun hat es keinen Sinn, dass Sie irgendein Einzelprojekt herausgreifen. Sie irren, wenn Sie meinen, Sie könnten eine Kürzung vornehmen und damit etwas Sinnvolles bewirken. Es geht um eine Gesamtauslegung in einem insgesamt abgestimmten Budget, bei dem die Zielrichtung vorgegeben ist, aber nicht alle Einzelheiten schon bekannt sind. In diesem Sinne ist es wichtig, dass hier jetzt nicht Einbruchstellen eröffnet werden, weil Sie sonst unseren Parlamentsbeschluss bezüglich der 0,5 Prozent unterlaufen, und genau das darf nicht passieren. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn das Parlament bei der Entwicklungshilfe heute wieder eine Kürzung gegenüber dem Budget vornehmen würde - das in einer Situation, in der die Weltarmut zunimmt, die Klimakatastrophe weiterhin als Damoklesschwert über uns schwebt und es immer schwieriger wird, nicht zuletzt der Krise wegen, die nötigen und dringlichen Massnahmen durchzusetzen.

In diesem Sinne ersuche ich die parlamentarische Mehrheit zugunsten einer Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit - diese gibt es ja, und diese gibt es noch immer! -, die Minderheitsanträge Brönnimann und Schwander abzulehnen und dem Minderheitsantrag Vischer zuzustimmen.