Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Das EJPD hat alt Bundesrichter Michel Féraud am 31. August 2011 [PAGE 1995] beauftragt, die Vorfälle rund um die irakischen Asylgesuche bis Ende Dezember zu untersuchen. Am 1. Dezember 2011 hat Herr Féraud dem EJPD einen Teilbericht unterbreitet. Dieser beantwortet die ersten beiden Fragen, welche das EJPD ihm zur Klärung unterbreitet hat: Was hat sich damals erstens zugetragen, und besteht zweitens Gewissheit, dass keine Asylsuchenden zurückgeschickt und somit gefährdet worden sind? Die Sachverhaltsabklärungen von Herrn Féraud beruhen auf den vorhandenen Akten und Protokollen sowie auf Gesprächen, welche er mit involvierten Personen führte.

Der Bundesrat hat den Teilbericht umgehend veröffentlicht, um grösstmögliche Transparenz herzustellen. Dies ist zuvor auch in der Öffentlichkeit und von verschiedenen Mitgliedern des Parlamentes gefordert worden. Die rechtliche Einordnung sowie die Beantwortung der Fragen zum weiteren Vorgehen erfolgen im Rahmen des Schlussberichtes, der wie vorgesehen bis Ende Jahr vorliegen wird.