Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie mit meiner parlamentarischen Initiative, eine Prämienbefreiung für Kinder wie auch für junge Erwachsene in Ausbildung gutzuheissen.

Wo liegt das Problem? Die Krankenkassenprämien führen zu einer ständig steigenden Belastung für die Haushalte. Sie führen auch dazu, dass immer weitere Teile der Bevölkerung mittels Prämienverbilligung subventioniert werden müssen. Die Zeche zahlen vor allem jene Familien, die nicht in den Genuss der Prämienverbilligung kommen; das sind die Mittelschichten. Deshalb erstaunt es nicht, dass die Prämienlast durch die hohen Krankenkassenprämien zu den grössten Sorgen der Bevölkerung zählt.

Das Prämienverbilligungssystem hat in seiner Komplexität Grenzen. Es entlastet zwar die unteren und tiefen Einkommen und teilweise auch die Kinder, aber es ist sehr komplex und unüberblickbar, und es vermag vor allem die Mittelschichtfamilien nicht zu entlasten. Zudem wird es von den Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt.

Wenn wir die Prämienbelastung der Familien anschauen, stellen wir zunächst fest, dass es für die Kinder wie auch für junge Erwachsene Sonderregeln gibt. Das KVG besagt zum Beispiel, dass die Kinderprämien generell tiefer anzusetzen sind. Dann besagt das Gesetz auch, dass die Prämienverbilligung für Familien mit Kindern im Bereich der tiefen und mittleren Einkommen mindestens 50 Prozent betragen muss. Es wird auch gesetzlich festgehalten, dass für Jugendliche in Ausbildung Verbilligungen der Prämien vorzusehen sind.

Wenn ich die gesetzlichen Regelungen im Einzelnen und dann auch die Berichte anschaue, die für die Kommission erstellt worden sind, muss ich sagen: Das ganze System, nämlich die Finanzierung gemäss KVG wie auch die Prämienverbilligung, ist völlig intransparent. Wir können am Schluss nicht sagen, wie hoch die Prämienbelastung für die einzelnen Haushalte bzw. für das einzelne Kind ist.

Zur primären Prämienbelastung der Familien mit Kindern Folgendes: Pro Kind beträgt die Prämie heute im Monat 90 Franken. Bei den jungen Erwachsenen beträgt die Durchschnittsprämie Fr. 328.50. Wenn nun die Kinder von den Prämien befreit werden, ist das ein erster richtiger Schritt in Richtung Familienentlastung. Das reicht aber nicht aus. Es braucht ebenfalls eine Entlastung bei den jungen Erwachsenen in Ausbildung, wenn wir die Familienentlastung ernst nehmen wollen. Denn für Familien mit Kindern ist die Krankenkassenprämie neben den Steuern der grösste Posten in den Haushaltbudgets. Das wirkt sich auch konjunkturpolitisch negativ aus, denn bei stagnierenden Einkommen reduzieren die steigenden Prämien die verfügbaren Einkommen und damit den privaten Konsum. Folglich braucht es eine Lösung.

Wir haben jetzt zwei parlamentarische Initiativen vorliegen, die parlamentarische Initiative Humbel 10.407, der die Kommissionen Folge gegeben haben - auch die ständerätliche -; sie verlangt eine Prämienbefreiung nur für Kinder. Dann liegt meine Initiative vor, sie verlangt eine Prämienbefreiung für Kinder wie auch für die jungen Erwachsenen in Ausbildung. Die Kommission hat nun triagiert und gibt der parlamentarischen Initiative Humbel Folge, meiner aber nicht.

Ich denke, das ist ein Fehler, und zwar aus folgenden Gründen: Ich verlange mit meiner parlamentarischen Initiative, dass auch die jungen Erwachsenen in Ausbildung mit einbezogen werden. Hier ist eine Entlastung ja noch nötiger als bei den Kindern: Zum Ersten, wie gesagt, betragen die Kinderprämien ungefähr 90 Franken im Monat; bei den jungen Erwachsenen sind es über 300 Franken im Monat. Die jungen Erwachsenen sind, wie Sie wahrscheinlich wissen, vom Risikoausgleich in der Krankenversicherung nicht ausgenommen; sie zahlen also das Risiko der Erwachsenenprämien mit. Etwa 86 Prozent der Prämien der jungen Erwachsenen kommen somit nicht ihnen direkt, sondern der älteren Bevölkerung zugute. Also muss man hier eine Lösung finden. Es muss eine Lösung bei der Finanzierung der Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung gesucht werden, und wahrscheinlich muss diese über den Risikoausgleich erfolgen. Zum Zweiten: Die SGK muss so oder so eine Finanzierungslösung für die Familien in der Krankenversicherung finden, und zwar für die Kinder wie auch für die jungen Erwachsenen.

Ich bitte Sie deshalb: Geben Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge, Sie lösen damit eines der grossen Finanzierungsprobleme der Familien mit mittleren Einkommen. Ich denke, hier braucht es eine Lösung sowohl für die Kinderprämien wie auch für die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung. Das ist auch konjunkturpolitisch richtig. Wie Sie alle wissen, haben wir heute vor allem ein Problem, nämlich die private Nachfrage. Es gilt, die private Nachfrage zu stützen. Am wirksamsten können wir dies tun, wenn wir die Familien der Mittelschichten entlasten, und das über die Krankenkassenprämien.