Müri Felix · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Sie kennen sicher die Situation auch: Sie finden eine politische Idee durchaus sympathisch, Sie anerkennen ihre gesellschaftliche Bedeutung, und trotzdem müssen Sie sie aus ordnungspolitischen Gründen ablehnen. So geht es mir gerade im Zusammenhang mit der Initiative "Jugend und Musik". Es ist aus ordnungspolitischen Gründen falsch, wenn der Bund die Hoheit von Kantonen und Gemeinden untergräbt. Er soll sich nicht in die Aufgaben der Kantone einmischen.

Bei der Anhörung der Kantone kam eines klar zum Vorschein: Die musikalische Bildung im schulischen und ausserschulischen Bereich klappt hervorragend und ist zum Aushängeschild vor allem der Gemeinden, aber auch der Kantone geworden. Nehmen Sie also den Kantonen und Gemeinden diesen Elan nicht weg. Sie sind ausserordentlich daran interessiert, dass die Belange der Musik und das Musizieren auf allen Stufen bestmöglich gefördert werden. Deshalb wollen wir die Hoheit der Kantone belassen.

Wir werden die Initiative ablehnen und den Gegenvorschlag annehmen, wobei wir dem Antrag der Minderheit II (Markwalder) zustimmen.