Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Wie die Kommissionssprecherinnen schon richtig ausgeführt haben, geht es bei unseren zwei Minderheitsanträgen vor allem darum, die kantonale Hoheit besser zu respektieren. Es ist in der Tat so, wie ich es Ihnen in der Eintretensdebatte einführend gesagt habe: Es kann natürlich nicht angehen, dass der Bund hier etwas ohne die Kantone bestimmt, Punkt 1, und dass man, Punkt 2, in eine Verfassungsgrundlage hineinschreibt, dass man die Grundsätze für den Musikunterricht an Schulen bestimmen soll. Das führte dazu, dass Kollegin Markwalder und ich je einen weiteren Vorschlag, der Verfassungsmässigkeit entsprechend, formulierten. Es geht ja darum, dass wir hier nun immerhin bei der Bundesverfassung sind, in der man grundsätzliche Annahmen formulieren und nicht bis in den Grundschulunterricht hinein legiferieren soll; das ist die eigentliche Neuerung dieser Minderheiten.

Ich habe gemerkt, dass hinsichtlich der Praktikabilität der Umsetzung meines Minderheitsantrages gewisse Probleme bestehen, vor allem, wenn Bund und Kantone gemeinsam Grundsätze festlegen sollen. Aus diesen Gründen habe ich mich dazu entschlossen, meinen Minderheitsantrag I zugunsten des Minderheitsantrages II zurückzuziehen.

J'explique aussi en français. Pour clarifier la situation, j'ai décidé de retirer ma proposition de minorité I. Cela signifie qu'il n'y a plus que la proposition de la minorité II (Markwalder).

Ich bitte Sie also - auch im Hinblick darauf, dass wir hier auf Verfassungsstufe legiferieren -, nur die Grundsätze zu [PAGE 2022] definieren und alles andere, wenn es nötig sein sollte, auf Gesetzesstufe zu regeln.

In dem Sinne empfehle ich Ihnen, die Minderheit II (Markwalder) zu unterstützen, da ich meinen Antrag der Minderheit I zurückgezogen habe.