Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt beim gemeinnützigen Wohnungsbau, bei der Position 725.A4200.0102, "Förderung von gemeinnützigen Bauträgern", einen sehr reduzierten Beitrag vor. Das kommt daher, dass das Bundesamt für Wohnungswesen verpflichtet wurde, die 2009 getätigten Investitionen zu kompensieren. Der reduzierte Beitrag wird jedoch den anstehenden Problemen nicht gerecht. Die antragstellende Minderheit ist der Auffassung, diese Kompensationen seien in den Jahren vor 2009 geleistet worden, als diese Kreditposition für Sparmassnahmen herhalten musste.

Ich lege gerne meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des Schweizerischen Verbands für Wohnungswesen, dem rund 1000 Genossenschaften mit etwa 140 000 Wohnungen angehören.

Für die Minderheit sind es vor allem inhaltliche Gründe, die sie für eine Krediterhöhung einnehmen. Die Wohnungsfrage wird immer drängender. Die Wohnungssituation ist heute vor allem in Agglomerationen und Städten prekär, vielerorts herrscht eigentliche Wohnungsnot. Es ist deshalb richtig und nötig, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen.

Die Diskussion in der Subkommission EVD der Finanzkommission zeigte, dass heute vor allem im Bereich des privaten Eigentums viel gemacht wird, dass es bei den übrigen Wohnungen jedoch zunehmend Probleme gibt. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist ein wichtiges Instrument, um diesen Problemen wirksam gegenzusteuern. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist die beste Antwort auf die Herausforderungen, denn er erfüllt wirtschaftliche, soziale und ökologische Kriterien. Es geht dabei nicht einfach um sozialen Wohnungsbau: Die Genossenschaften stehen für eine gute Durchmischung der Siedlungen. Nicht zuletzt brauchen sie selber auch Wohnungen für jene Personen, die die Genossenschaften führen, die die Verantwortung für die oft grossen Investitionen tragen.

Die zusätzlichen 23 Millionen Franken tun dem Voranschlag gut! Sie entsprechen dem langjährigen Plan, der jährliche Tranchen von 30 Millionen Franken für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorsieht. Der erforderliche Rahmenkredit ist seit Langem gesprochen, die Mittel stehen also zur Verfügung.

Wir bitten Sie deshalb um Unterstützung des Minderheitsantrages.